Söder-Regierung bläst immer mehr Treibhausgase in die Luft

Bei den klimaschädlichen CO2-Emissionen koppelt sich das CSU/FW-regierte Bayern in erschreckendem Maß vom positiven Bundestrend ab. Laut einer aktuellen Analyse des Leipziger Instituts für Energie im Auftrag des FW-Wirtschaftsministeriums sind im Jahr 2019 sowohl die energiebedingten CO2-Emissionen in Bayern um 2,5 Prozent (zwei Millionen Tonnen) als auch der CO2-Ausstoß je Einwohner gestiegen. Bundesweit sind die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2019 hingegen um 6,3 Prozent gesunken. Den seit Mitte August vorliegenden Endbericht des Leipziger Instituts für Energie hat das FW-Wirtschaftsministerium schamhaft auf seiner Website versteckt (https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Publikationen/2020/2020-08-31_Energiedaten_Bayern_Schaetzbilanz.pdf), die Zahlen wurden nicht offiziell kommuniziert.

„Beim Kampf gegen die Erdüberhitzung betreibt die Söder-Regierung eine schäbige Rosstäuscher-Politik“, kritisiert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. „Nach außen inszeniert sich Ministerpräsident Markus Söder als „Ich habe-verstanden-Politiker“, in der Realität verweigert er aber die richtigen Weichenstellungen. Besonders skurril wirkt vor dem Hintergrund dieser Zahlen die große Söder-Show von 2019, als er den Klimaschutz zwar zum Verfassungsziel adeln wollte, aber konkrete Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes störrisch verweigerte.“ Ludwig Hartmann hofft für den globalen Klimastreik am Freitag auf ein starkes Signal der Bürgerinnen und Bürger auch in Bayern. „Den Klimaschutzverweigerern Söder und Aiwanger müssen die Ohren klingeln!“

Der energiepolitische Sprecher Martin Stümpfig fordert eine zeitnahe Berichterstattung des FW-Wirtschaftsministers im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. „Der Versuch, diese miserable Bayern-Bilanz zu verstecken, macht mich zornig. Wenn eines der wichtigsten politischen Ziele, die Senkung des CO2-Ausstoßes, derart aus dem Ruder läuft, müssen wir das im Landtag besprechen und schnellstmöglich gegensteuern.“ Ursächlich für den steigenden CO2-Ausstoß um zwei Millionen Tonnen ist laut den Autorinnen und Autoren der Studie neben gesunkener Energieproduktivität im verarbeitenden Gewerbe vor allem auch der steigende Energiehunger des Individualverkehrs. Martin Stümpfig: „Immer mehr Transportgüter in schweren LKW auf der Straße, immer dickere, spritfressende Privat-SUVs in Stadt und Land: Diese Entwicklung hat vor allem die jahrelange fehlgeleitete CSU-Verkehrspolitik in der Bundesregierung zu verantworten. Wir brauchen endlich Vorfahrt für Bus und Bahn und neue Wege in der Mobilität anstatt Förderungen für Verbrenner.“

Laut Martin Stümpfig ist die CO2-Bilanz der Söder-Regierung bei genauem Hinsehen sogar noch verheerender, weil zunehmend Importstrom aus Braunkohlekraftwerken verbraucht wird. „Gegen diesen Negativeffekt hilft nur eigene Erneuerbare Energieerzeugung in Bayern. Und dafür muss nicht zuletzt das Windkraftverhinderungsgesetz 10H endlich abgeschafft werden.“