Starke Klimaziele für Europa, Bund und Bayern

„Starke Klimaziele durchsetzen – für die Zukunft von Europa, Bund und Bayern“ fordert der grüne Dringlichkeitsantrag, den die Landtags-Grünen in die Plenarsitzung am Donnerstag, 7. Oktober 2020, einbringen. „Die fortschreitende Klimakrise und die sich weltweit verstärkenden Auswirkungen zeigen sich auch hier in Bayern“, erklärt der klimapolitische Sprecher Martin Stümpfig. „Wir brauchen umgehend eine konsequentere Klimapolitik auf allen Ebenen.“

Derweil sieht das höchste Beratergremium der Bundesregierung – der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) – erhebliche Mängel in der deutschen Klimapolitik. Er erkennt sowohl ein „Ambitionsdefizit“ als auch ein „Umsetzungsdefizit“. Übersetzt heißt das für Martin Stümpfig: „Die GroKo und die Söder-Regierung stellen lasche Ziele auf – und erreichen diese nicht einmal.“

Heute hat das Europaparlament das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Ziel müsse es sein, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, entschieden die EU-Abgeordneten. „Diese Entscheidung ist enorm wichtig und richtig“, so Martin Stümpfig. „Aber was bringen uns stärkere Ziele von Ursula von der Leyen, wenn Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder dies auf Bundes- und Landesebene sabotieren?“

Die Landtags-Grünen fordern unter anderem, das deutsche Emissionsreduktionsziel bei Treibhausgasen für das Jahr 2030 von 55 auf 70 Prozent zu erhöhen. Martin Stümpfig​​​​​​​​​​​​​​: „Dieses Reduktionsziel muss auch zur Grundlage für die bayerische Klimapolitik gemacht werden.“

Zum Download: Der grüne Dringlichkeitsantrag