Wie wir die Windenergie zurück nach Bayern holen

Elektrisch betriebene Autos, Züge mit Brennstoffzellen, Smart City oder digitale Klassenzimmer: Es gibt unzählige technische Innovation, die uns helfen, unser Leben emissionsfrei zu machen. Sie alle funktionieren aber nur dann, wenn die dafür benötigte Energie aus erneuerbaren Quellen stammt. Der Ausbau von Sonne, Wind & Co. steht für uns daher an allererster Stelle.

In dieser Woche hat unser Sprecher für Energie und Klimaschutz, Martin Stümpfig, einen umfassenden Antrag zur Wiederbelebung der Windenergie in Bayern und Deutschland eingebracht. Windenergie schützt in unseren Augen nicht nur das Klima. Sie ist auch ein Garant für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Deswegen wollen wir nicht nur das Ausbauziel bis 2030 vervierfachen, sondern ganz praktisch auch die bestehenden Hemmnisse abschaffen. Dazu gehört die windkraftfeindliche 10H-Regelung der Söder-Regierung ebenso wie der Ausschreibungszwang für Bürgerenergie. Wir wollen erreichen, dass engagierte Menschen unter Berücksichtigung der Vorschriften aus dem Natur- und Immissionsschutz endlich wieder unbürokratisch und mit einem sicheren Planungshorizont in den Bau von Windrädern investieren können. Konflikte vor Ort sollen durch mobile Serviceteams aus Mediator*innen und weiterer Expert*innen beigelegt werden.
Alle weiteren Maßnahmen gibt es hier.

Die Regierungsfraktionen wollen dem nicht folgen und bestreiten sogar die tragende Rolle der Windkraft bei der Windenergie. Noch absurder ist ihre Untätigkeit in speziellen Fällen, wenn sogar bereits genehmigte Projekte nicht mehr gebaut werden dürfen. Dies geht auf einen Geburtsfehler der 10H-Regelung zurück, den das Kabinett schon vor fast einem halben Jahr heilen wollte – bis jetzt herrscht aber nur gähnende Leere. Dabei stehen hier schon bereits getätigte Investitionen in Millionenhöhe auf dem Spiel. Weitere Details zu diesen Fällen gibt es hier.

Das Verhalten der Söder-Regierung zeigt mal wieder deutlich: Klimaschutz plus Wirtschaftskraft gibt es nur mit Grün.