Bayerisches Klimaschutzgesetz

In der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand der Grüne Klimagesetzentwurf auf Punkt 1 der Tagesordnung. Mit unserem Vorschlag sprechen wir uns klar für das 1,5 Grad Ziel und Klimaneutralität bis 2040 aus. Das Gesetz enthält ein festgelegtes Budget an Treibhausgasemissionen, das noch emittiert werden darf, von 700 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten beginnend im Jahr 2021. Daraus folgt ein klar definierter Reduktionspfad. Zum Vergleich: Die aktuellen jährlichen Emissionen im Freistaat belaufen sich auf ca. 100 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente. Das zeigt wie dringend notwendig die Kehrtwende ist.

Unser grünes bayrisches Klimagesetz nimmt die Herausforderung der Klimakrise ernst, setzt klare Ziele und regelt Zuständigkeiten und Verpflichtungen. Seit 1990 gingen in Bayern die Treibhausgasemissionen gerade einmal um 12 % zurück. Selbst das schwache Ziel von Ministerpräsident Söder, eine Reduktion der CO2-Emissionen von 65 % bis 2030 zu erreichen, würde ein sehr viel höheres Tempo erfordern, welches mit der aktuellen Politik der Staatsregierung nicht ansatzweise zu erreichen ist. Die angekündigte Überarbeitung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes lässt, anders als angekündigt, nach wie vor auf sich warten. Es ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich, dass sich die Regierungsparteien offensichtlich in Konflikten um 10H und Solarpflicht verlieren und dabei hinter den Erwartungen zurückbleiben. Gleichzeitig verstärken sich nach den Ereignissen der letzten Monate die Erwartungen an eine hinreichende Klimapolitik.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Festlegung von Sektorzielen. Unser Klimagesetz betont insbesondere das Engagement und die Unterstützung der Kommunen bei allen Klimaschutzmaßnahmen

Der öffentlichen Hand sprechen wir für das Erreichen der Klimaziele eine Schlüsselrolle zu. Das bezieht sich insbesondere auf die Nutzung der an die 9000 Liegenschaften des Freistaats für erneuerbare Energien und deren energetischen Sanierung. Von den genannten Gebäuden sind aktuell gerade mal 340 Dächer mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet, nun sollen es laut Minister Söder bald 1300 werden. Hier ist aus unserer Sicht noch viel Luft nach oben. Wir sind außerdem der Auffassung, dass nicht mehr nur Dächer, sondern auch Fassaden für die Nutzung von Solarenergie in Betracht gezogen werden sollten. Außerdem stehen für die energetische Sanierung aktuell nur 250 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung, womit nur ein sehr geringer Teil, nämlich ca. 10-20 Liegenschaften pro Jahr, tatsächlich saniert werden könnten.

Wir möchten hier deutlich mehr investieren. Außerdem möchten wir verhindern, dass notwendige Investitionen immer weiter in die Zukunft aufgeschoben werden, indem wir bei den öffentlichen Gebäuden ein Freikaufen mit Zertifikaten nur bis maximal 2035 ermöglichen. Bis dahin muss die komplette öffentliche Hand klimaneutral sein. Ein weiterer wichtiger Mechanismus ist die Einpreisung von Klimafolgekosten bei Investitionen und Beschaffungen auf Landesebene. Hierfür möchten wir einen CO2-Preis als Schattenpreis in Höhe von 180€ pro Tonne CO2-Äquivalente ansetzen. Damit geben wir eine Hilfestellung bei Entscheidungen darüber, ob Projekte nachhaltig und unter Berücksichtigung aller Folgekosten wirklich wirtschaftlich und zukunftsgewandt sind.

Weitere wichtige Punkte sind der Erhalt der Moore und die Stärkung der Wälder, ein stringentes Wärmekonzept zur kosteneffizienten Umstellung auf einen klimaneutralen Gebäudebestands und letzten Ende natürlich ein ambitionierter und vollständigrn Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2035.
Es ist eine große Aufgabe die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Dafür müssen die Ebenen EU und Bund deutlich mehr beitragen als bisher. Im Bund hoffen wir sehr auf kräftigen Rückenwind durch eine grüne Regierungsbeteiligung. In Bayern werden wir weiter für mehr Klimaschutz kämpfen, damit auch in unserem Bundesland endlich die Zeichen auf Zukunft stehen, statt auf „Weiter so“.

In der Abstimmung über unseren Gesetzentwurf lehnten alle anderen Fraktionen – mit Ausnahme der SPD unseren Entwurf ab.