Bayern zum Energiegewinner-Land machen

„Erneut enttäuscht Markus Söder auf ganzer Linie – auch dieser Stromgipfel bestand aus inhaltsleeren Phrasen ohne konkrete Taten aufzuzeigen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. „Natürlich braucht es Reformen auf Bundesebene, allerdings können wir hier in Bayern natürlich selbst tätig werden.“

Die Versorgungssituation in Bayern ist seit mindestens einem halben Jahrzehnt absehbar. Bis 2025 muss der Freistaat voraussichtlich 40 bis 50 Prozent des in Bayern verbrauchten Stroms importieren*. „Für einen starken Industriestandort sind Stromimporte nicht nur ökologisch äußerst unklug, sondern führen auch wirtschaftlich auf Kollisionskurs“, so Ludwig Hartmann. „Wir müssen die moderne und nachhaltige Energiegewinnung fördern, den Ausbau Erneuerbarer Energien samt zügigerer Planungs- und Genehmigungsfahren und die Unterstützung des Netzausbaus priorisieren – und 10H kippen. Markus Söder betont wieder einmal die geplanten Ausnahmen von 10H statt dieses Windkraftverhinderungsgesetz einfach abzuschaffen. Damit setzt Markus Söder seinen bisherigen Kurs als Windkraft-Verhinderer fort.“

Das Ziel der Landtags-Grünen ist eine zu hundert Prozent sichere und saubere Energieversorgung Bayerns. Ludwig Hartmann: „Dafür müssen wir zunächst drei Ermöglicher-Gremien aktivieren bzw. reaktivieren“: Eine Expert*innen-Kommission gegen Bürokratie in der Energiewende zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Einen Bürger*innen-Rat nach dem Vorbild auf Bundesebene für einen starken gesellschaftlichen Rückhalt der Energiewende. Eine Renaissance der Regionalen Planungsverbände mit besserer finanzieller und personeller Ausstattung, um die für Wind und Sonne benötigten zwei Prozent der Landesfläche zu identifizieren, in denen keine Restriktionen wie 10H gelten. Ludwig Hartmann: „Mit diesen Einrichtungen schaffen wir Tempo, Akzeptanz und Planungssicherheit und machen Bayern zum Energiegewinner-Land.“

*Anfrage Ludwig Hartmann (S. 36): Drucksache 17/8655 (landtag.de)