Grüne Anfrage zeigt: „Windkraft in Bayern ist mausetot“

„Die Windkraft in Bayern ist mausetot“, erklärt der Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig. Das zeigt eine grüne Anfrage an die Söder-Regierung. Im Jahr 2020 sind bayernweit nur noch drei Genehmigungsanträge für neue Windräder eingegangen. Im ersten Quartal 2021 kein einziger mehr. „Das ist der nächste Negativrekord – und mit der Weigerung, das Windkraftverhinderungsgesetz 10H abzuschaffen, zementiert die Söder-Regierung ihren windkraftfeindlichen Kurs bis weit hinein ins laufende Jahrzehnt.“

Der Zubau ist seit Jahren nahe Null. Der Anteil der Windkraft am Stromverbrauch war in absoluten Zahlen in Bayern im letzten Berichtszeitraum (2018) sogar rückläufig gegenüber dem Vorjahr (Antwort 3.b). „Das dürfte deutschlandweit einmalig sein“, sagt Martin Stümpfig. „Als größtes Flächenland in der BRD ist Bayern bei der wichtigsten Säule der Energiewende ein Totalausfall – und das ist den Regierungen unter CSU-Führung zu verdanken.“

Im Sommer 2019 hatte Ministerpräsident Söder 100 neue Windräder in den Bayerischen Staatsforsten angekündigt. Tatsächlich ist in den vergangenen zwei Jahren seither kein einziges Genehmigungsverfahren auch nur in die Wege geleitet worden (Antwort 6.a). Martin Stümpfig: „Erneut nur Ankündigungen. Die Klimapolitik der Söder-Regierung ist auf einem absoluten Tiefstand angekommen – genau wie die Anträge für neue Windräder. Wie bitteschön soll Bayern so bis 2040 klimaneutral werden?“

Martin Stümpfig kündigt für die kommende Woche eine grüne Gesetzesinitiative zur Abschaffung der 10H-Regelung an. „10H muss endlich und endgültig abgeschafft werden. An ihre Stelle soll eine intelligente Landesplanung treten, die zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie reserviert, in Einklang mit Mensch und Natur.“