Grüne fordern unverzüglich neues und wirksames Klimagesetz für Bayern

Mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am Mittwoch, 5. Mai 2021, fordern die Landtags-Grünen unverzüglich ein neues und wirksames Klimagesetz für Bayern. „Das unzulängliche Klimaschutzgesetz der Söder-Regierung vom November 2020 strotzt nur so vor Unverbindlichkeit, hat sämtliche Expertenmeinungen ignoriert und erfüllt nicht die Anforderungen, um die Freiheitsrechte nachfolgender Generationen ausreichend zu sichern“, erklärt der Sprecher für Energie und Klimaschutz, Martin Stümpfig. „Hier muss dringend gehandelt werden. Mit klaren, verbindlichen Maßnahmen in einem neuen Klimaschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient.“

Der neue Gesetzentwurf muss – wie die abgelehnten Grünen Gesetzentwürfe von 2018 und 2019– unter anderem enthalten: Einführung eines rechtlich verbindlichen CO2-Budgets für Bayern auf Basis der Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen; Ausarbeitung eines Reduktionspfads für den Ausstoß von Treibhausgasen, in welchem die Verteilung der dafür notwendigen Anstrengungen generationengerecht einfließen.

Martin Stümpfig fordert zudem ein Sofortprogramm zur schnellen und deutlichen Verminderung von Treibhausgasemissionen. Darin unter anderem enthalten: Einführung eines CO2-Schattenpreises von 180 Euro pro Tonne CO2e bei sämtlichen Vergaben und Bauvorhaben des Freistaats. Abschaffung der 10H-Regelung und den Aufbau einer eigenen Windagentur unter dem Dach der Bayerischen Staatsforsten.