Klimaschutz - Kampf um jedes zehntel Grad

Angesichts der schrecklichen Starkregenereignisse und den damit verbundenen Todesopfern und Schäden in den letzten Wochen waren die Erwartungen an die von Markus Söder angekündigte Regierungserklärung noch einmal gestiegen. Vergeblich!

Vor allem beim Bayerischen Klimaschutzgesetz wurden von Söder für diese Regierungserklärung Eckpunkte versprochen. Doch dazu lieferte er praktisch Null. Dies ist umso verwunderlicher, als er Ende April nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Generalrenovierung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ankündigte und ein Entwurf des Umweltministeriums angeblich schon seit 11 Wochen in der Staatskanzlei liegt und dort geduldig der Bearbeitung harrt.
Statt vom Klimagesetz sprach Söder nun vor allem von einem weiteren Maßnahmenpaket. Nach den 96 Maßnahmen vom letzten Jahr (die bis heute noch kaum messbare Wirkung entfalteten) kamen nun weitere 50 Maßnahmen dazu. Viele von ihnen sind durchaus sinnvoll; alleine sie werden nur einen begrenzten Effekt haben. Die staatlichen Gebäude sollen etwas schneller saniert werden und mehr PV-Anlagen bekommen, der Bau von 400 Holzhäusern in Bayern soll jährlich gefördert werden und die Busse des Öffentlichen Nahverkehrs sollen auf saubere Energieträger umgerüstet werden. Beim Ausbau der Photovoltaik hat sich Söder vom eigenen Versprechen verabschiedet und hofft nun darauf, dass der Bund das nach der Bundestagswahl angeht. An der 10H-Abstandsregel bei Windkraft wird weiter festgehalten, mit ein paar Ausnahmen für Anlagen, die im Staatsforst stehen oder auf Truppenübungsplätzen. Und der Strombedarf Bayerns für das Jahr 2030 soll neu ermittelt werden.
Martin Stümpfig: „Söder sträubt sich weiterhin klare Vorgaben für ein klimaneutrales Bayern zu setzen. Stattdessen, gibt es Geld im eigenen Bereich aus, und verteilt einige hundert Millionen Euro mehr für Förderungen. Er setzt keine neuen Akzente für eine verstärkte Energiewende in Bayern, hat keinen Plan, wie im Gebäudebereich die Emissionen deutlich reduziert werden sollen, keinen Ausbaupfad für den Öffentlichen Nahverkehr oder gar Pläne für die Agrarwende.“
Oder wie Ludwig Hartmann bei der Plenarrede sagte: „CSU und FW, sind beim Klimaschutz ein Zusammenschluss von Zauderern, Blockierern und Profis im Verantwortung abschieben.“ Angesichts dieser Ausgangslage kritisierte er Söder, dass ihm „der Wille, die Überzeugung und vor allem die Führungsstärke diese Aufgabe entschlossen anzupacken“ vollkommen fehle.
Martin Stümpfig: In der Summe war die Regierungserklärung leider eine erneute Enttäuschung. Angesichts der Tatsache, dass es mehr denn je um jedes Zehntel Grad bei der Erderwärmung geht, ist das vorgelegte Maßnahmenpaket extrem wirkungsschwach. „Wieder einmal wurde ein Feuerwerk von Maßnahmen von Herrn Söder abgefeuert. Welche überhaupt realisiert werden ist noch offen. Ihre Wirkung kaum messbar. Das Klimagesetz lässt weiter auf sich warten. Angesichts dieser bescheidenen Vorstellung ist die Verschärfung des Ziels Klimaneutralität vollkommen unglaubwürdig. Mit diesem Schneckentempo wird Bayern die Klimaneutralität 2040 niemals erreichen.

Hier ist eine Übersicht unserer Gesetzentwürfe und Anträge zum Klimaschutz