Energie | Klima
Wie gut sind die Rahmenbedingungen für zügigen Ausbau der Photovoltaik in Bayern?
Ein Beitrag unseres Energieexperten, Martin Stümpfig, MdL
13. September 2021
Wie gut sind die Rahmenbedingungen für zügigen Ausbau der Photovoltaik in Bayern?
Entwicklung Ausbau PV
- Wäre der Ausbau von Sonne und Wind so fortgesetzt worden, wie er 2010/2011 bei PV war und 2012/2013 bei der Windkraft, hätten wir heute bei PV rund 30 GW und eine Verdopplung bei der Windkraft. Leider ist die PV aber massiv eingebrochen und die Staatsregierung und die Bundesregierung (schwarz-gelb/schwarz-rot) haben dies verstärkt anstatt den Ausbau voranzutreiben. Kurz gesagt: Die Rahmenbedingungen für zügigen Ausbau der Photovoltaik in Bayern sind nicht gut. Das liegt am Zögern der Staatsregierung und der GroKo in Berlin, in der auch die CSU an der Regierung beteiligt ist.
- Im Jahr 2020 wurden 1350 MW PV installiert. Das ist eine Steigerung gegenüber den Vorjahren – aber noch viel zu wenig. Wir brauchen mindestens wieder die Installationszahlen aus dem Jahr 2010 (2500 MW) bis 2025 und nach 2025 bis 2030 rund 3000-3500 MW Zubau jährlich, um die Klimaziele zu erreichen.
- Bei den Dachflächen wurde die EE-Vergütung sehr stark reduziert. Ohne eine hohe Eigenstromnutzung ist eine neue PV Anlage nicht mehr rentabel (Dächer, bei denen diese Nutzung nicht / kaum möglich ist, bleiben leer). Das Mieterstromgesetz ist ein bürokratisches Monster. Und auch bei Standard-PV Anlagen für Hausbesitzer ist die steuerliche Abwicklung hochkomplex. Der Turbo muss bei den Dachanlagen endlich gezündet werden und diese Probleme beseitigt werden.
- Auch mit der Ankündigung einer Solarpflicht hat Söder hohe Wellen geschlagen. Eigentlich sollte diese schon seit Jahresbeginn greifen. Regelmäßige Anfragen an die Ministerien zeigen ein anderes Bild. Wollte man im Oktober 2020 noch die restlichen kompetenzrechtlichen Fragestellungen ausräumen, hieß es im Februar, man warte noch auf ein „Meinungsbild der Staatsregierung“. https://www.martin-stuempfig.de/de/news/detailansicht/article/solarpflicht-fuer-mehr-klimaschutz-in-bayern.html
https://www.martin-stuempfig.de/de/news/detailansicht/article/aenderungsantrag-solarpflicht-fuer-mehr-klimaschutz-im-baurecht-verankern.html
Unsere Forderungen:
- Erhöhung der Ausschreibungsmengen
- Solarpflicht sofort einführen (unser Klimagesetz+ BayBO) [23.09.20]
- Mindestabstände auf Dächern reduzieren bei PV und Solarthermie [09.07.20]
- Ausweitung der Gebietskulisse (Moore…) https://www.martin-stuempfig.de/de/news/detailansicht/article/antrag-schuetzt-die-moore-und-das-klima-eeg-aenderung-fuer-mehr-sonnenstrom-auf-renaturierten-flaeche.html [Abgelehnt 09.07.20]
- Unterstützung der Kommunen bei Ausweisung Flächen für PV
- Nutzungsanträge verbessern [Abgelehnt 27.01.21]
- Vorausschauenden Netzausbau durch Verteilnetzbetreiber ermöglichen und vorantreiben
- Solaranlagen auf alle Schuldächer https://www.martin-stuempfig.de/de/news/detailansicht/article/solaranlagen-auf-alle-schuldaecher-umweltbildung-und-klimaschutz-fuer-unsere-juengsten.html
Geht der Staat mit gutem Beispiel voran?
- Nein, bisher gibt es auf rund 340 Dächern PV Anlagen – bei 8000 Liegenschaften ist das 1 Anlage auf 25 Dächer. Also viel Luft nach oben.
- Die Zielsetzung laut Regierungserklärung Söder vom 21.7.21 mit Vervierfachung bis irgendwann zu wenig – Dann hätten wir 4 Anlagen bei 25 Dächern – und Fassaden werden überhaupt nicht angedacht.
- https://www.martin-stuempfig.de/news/detailansicht/article/antrag-mehr-sonnenenergienutzung-auf-staatlichen-gebaeuden.html
- Dachnutzungsverträge sind unterirdisch: https://www.martin-stuempfig.de/news/detailansicht/article/antrag-mehr-solarstrom-von-oeffentlichen-daechern-nutzungsvertraege-verbessern.html
- Der derzeitige Mustervertrag ist äußerst negativ für potenzielle Pächterinnen oder Pächter. Selbst wenn die Anlage nicht schadensursächlich ist für eine Dachreparatur, erhält der Dachpächter oder die -pächterin keinen Ausgleich für die ausgefallenen Zeiten. Und bei einem kompletten Ausfall des Daches muss der Pächter oder die Pächterin selbstständig ein neues Dach suchen. Wer will da ein Dach pachten? Unser Antrag vom Januar wurde von CSU/FW abgelehnt
Auf wie vielen staatlichen Liegenschaften gibt es PV-Anlagen, die auch der Staat und nicht Bürgerenergiegenossenschaften initiiert haben?
- 340 Dächer mit PV Anlagen bei 8000 Liegenschaften. Wie viele Bürgerenergiegenossenschaften initiiert haben, ist uns nicht bekannt. Diese Zahlen kennen wir aus einer Anfrage aus dem Jahr 2018: Die installierte Gesamtleistung der landeseigenen Photovoltaikanlagen beträgt 3.382 kWp (Stand 2015), die installierte Gesamtleistung der Fremdanlagen beträgt 9.780 kWp (Stand 09.11.2017). Hierbei ist zu beachten, dass für sechs der Fremdanlagen keine Angaben zur installierten Leistung der Photovoltaikanlage vorliegen.
Hemmnisse des PV Ausbaus:
- sehr komplizierte Ausschreibungen – sehr viele Vorleitungen nötig. Behindert Bürgerenergie stark.
- Verteilnetz ist in vielen Regionen voll. Anschlusspunkt für Freiflächenanlage ist weit von Anlage entfernt – hohe Kosten.
- Nur auf rund 25 % der Fläche Bayerns sind Freiflächenanlagen > 750 kWp mit EEG Vergütung überhaupt möglich. Das verkleinert Gebiet stark. Und dort sind starke Probleme mit Netzanschluss.