„AKW-Notreserve unter gegebenen Umständen der Königsweg“

Das Ergebnis des Stresstests und die AKW-Notreserve-Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Für uns Grüne steht das Wohlergehen der Menschen an erster Stelle. Dazu gehört auch eine stabile Energieversorgung. Die schweren energiepolitischen Fehler der letzten Jahre erfordern heute eine Entscheidung, die es bei weitsichtiger Energiepolitik nicht gebraucht hätte: Wir müssen die beiden süddeutschen Atomkraftwerke für den Winter 2022/23 in Notreserve halten.

Diese Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Habeck ist unter den gegebenen Umständen der Königsweg zwischen Energieversorgungssicherheit und Risikoverantwortung. Das ist verantwortliches politisches Handeln, das die Krise abverlangt. Das würde ich mir von allen politischen Verantwortlichen in diesem Land wünschen.

Der Stresstest zeigt deutlich: Die Atomkraftwerke helfen uns weder Gas einzusparen noch den Strompreis nennenswert zu senken. Isar 2 kann Bayern lediglich im unwahrscheinlichen Extremfall helfen, das Netz stabil zu halten. Wer jetzt noch immer nach Laufzeitverlängerung schreit, hat das Ergebnis des Stresstests nicht verstanden.

Wir halten mit dieser Entscheidung am Atomausstieg fest. Es gibt keinen automatischen Streckbetrieb. Die Atomkraft bleibt eine hochgefährliche und teure Risikotechnologie von gestern. Diese Maßnahme ist lediglich zur kurzfristigen Krisenbewältigung da.

Wir sehen an der Entscheidung deutlicher als je zuvor, dass die CSU in Bayern das Energiesystem völlig falsch ausgerichtet hat: Den Ausbau der Erneuerbaren Energien verschleppt, den Netzausbau sabotiert, eine gasabhängige Freunderlwirtschaft mit dem Despoten Putin aufgebaut. Die AKW-Notreserve ist das Symptom der völlig verfehlten Energiepolitik der letzten Jahre.

Die Staatsregierung muss alles dafür tun, dass die Sicherheit des alten Atommeilers bei Landshut gewährleistet ist, auch in der Zeit der Notreserve. Das ist Aufgabe des bayerischen Umweltministeriums als Aufsichtsbehörde.“