Atomdebatte: Eine bayerische Blamage folgt der nächsten

Anlässlich des für morgen geplanten Antrags der bayerischen Staatsregierung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten im Bundesrat erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

"Die Debatte um die AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung. Die Fakten sind klar: Wir haben Gasknappheit, keinen Strommangel. Atomkraft produziert aber nur Strom und ist kein Ersatz für Gas, weder beim Heizen unserer Wohnungen noch für industrielle Prozesse. Noch dazu kommt das Uran zu großem Teil aus Russland, macht uns also noch abhängiger. Ganz zu schweigen von den Sicherheitsrisiken und dem fehlenden Personal, das dem Weiterbetrieb der AKWs entgegensteht.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass die CSU völlig überrumpelt ist von den Folgen ihrer jahrelangen Tatenlosigkeit in der Energiepolitik. Deshalb packt sie jetzt angestaubte Ideen aus, die in Deutschland längst Geschichte sind, und verkämpft sich für eine risikoreiche Technologie. Eine Technologie, die übrigens nur etwa 1,3 Prozent des Endenergiebedarfs deckt.

Bayern steht mit seiner Bundesratsinitiative vor der nächsten Blamage. Erst ist die bayerische Staatsregierung bei der Blockade der Stromleitungen gescheitert. Dann mit ihrer Blockade der Windenergie. Jetzt kommt sie mit einem dritten aussichtslosen Unterfangen daher. Bereits vor Wochen hat doch die Umweltministerkonferenz über die Laufzeitverlängerung der AKWs diskutiert. Ergebnis: Das BMU und 15 Landesumweltminister waren gegen die Laufzeitverlängerung – Bayern als einziger dafür. Wo bleibt eine eigenständige gestaltende Energiepolitik in Bayern?"