Ein Energiesparplan für Bayern

Der Endenergieverbrauch in Bayern ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen – und damit auch der Verbrauch an Öl und Gas. Denn der magere Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat konnte nicht einmal diesen Mehrverbrauch ausgleichen. Das ist sowohl angesichts der hohen Preise für Öl und Gas eine schlechte Nachricht als auch aus Gründen des Klimaschutzes. Um gut durch den anstehenden Winter zu kommen und unsere fatale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern möglichst bald zu beenden, müssen auch die Bundesländer einen Beitrag leisten. Was CSU und Freie Wähler bisher vorgelegt haben, ist bei Weitem nicht ausreichend. Deshalb haben wir die Söder-Regierung diese Woche mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, ein umfassendes Energiesicherungskonzept für Bayern vorzulegen. Darin sollten kurz- und mittelfristige Maßnahmen enthalten sein, die sich an Kommunen, die öffentliche Verwaltung, Unternehmen und Bürger*innen richten. Folgende Punkte sind uns besonders wichtig:

Umfassende Energiesparkampagne, bessere Beratung

Über Aktionen, Medien-Infos, Social-Media-Netzwerke und durch persönliche Anschreiben soll die Staatsregierung alle Bürger*innen mit konkreten und wirksamen Energiespar-Tipps versorgen. Parallel dazu soll der Freistaat einen Ideenwettbewerb zur Energieeinsparung initiieren und sowohl die besten Bürger*innen-Ideen als auch kommunale Initiativen prämieren.

Kommunale Wärmewende stärker fördern

Die Kommunen müssen zum Motor bei der Wärmewende werden. In einem ersten Schritt sollen alle Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohner*innen kommunale Wärmepläne erstellen. Diese muss der Freistaat zu 100 Prozent fördern. Dadurch könnten unter anderem Potenziale zur (Ab-)Wärmenutzung und für Energieeinsparungen identifiziert und genutzt werden.

Ausfallversicherung für kommunale Geothermie-Bohrungen

Geothermie birgt gerade in Bayern ein enormes Potenzial. Viele Kommunen würden diesen Schatz im Untergrund gerne heben, schrecken aber vor dem finanziellen Risiko zurück. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf einen Fonds zur finanziellen Absicherung von kommunal oder bürgerschaftlich getragenen Geothermie-Bohrungen in Höhe von 100 Mio. Euro aufzulegen.

Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude und Eco Management and Audit Scheme (EMAS) Zertifizierung

Beim Energiesparen wie bei der Wärmewende muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern deshalb eine Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude. Außerdem wollen wir, dass die Staatsregierung die EMAS-Zertifizierung zum ressourcen- und energieschonenden Umgang in allen Staatsministerien beschleunigt und eine Fertigstellung bis Ende 2023 anstrebt.

Zusätzliche Förderung von Energieeinsparkonzepten für Unternehmen und Institutionen

Die Förderung von Energieeinsparkonzepten soll auf 90 Prozent aufgestockt werden. Dadurch erhalten Unternehmen und Institutionen einen klaren Anreiz, ihre Energieeinsparpotenziale systematisch zu ermitteln – sowie einen Plan, wie diese mittel- und langfristig gehoben werden können.

Die Rede von Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz, zum Dringlichkeitsantrag ist hier zu sehen.