Energiesicherheit: Der Einstieg in den Ausstieg aus der Abhängigkeit

Die Energieversorgung in Bayern: Abhängigkeit

Bayern hat in der Vergangenheit jährlich bis zu knapp 5 Mrd. Euro für Öl- und Gaslieferungen aus Russland bezahlt. Eine immense Summe, die nicht nur unsere Abhängigkeit verdeutlicht, sondern die uns in der aktuellen Situation auch schmerzlich vor Augen führt, wie leichtfertig wir mit unserem fossilen Energiehunger ausländische Kriegskassen füllen. Der Ausstieg aus dieser Abhängigkeit hat für uns sicherheits- und klimapolitisch absolut höchste Priorität. 

Dazu Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender: „Sicher, frei, klimaneutral: das ist unser Ziel für Bayerns Energieversorgung. Es mag vielleicht banal klingen – aber wenn wir jetzt mit aller Kraft an die Umsetzung gehen, erreichen wir dieses Ziel schneller. Und wir werden das, was wir sein wollen: Wir wollen ein Land sein, das Freiheit, Demokratie und Menschenrechte um jeden Preis lebt und verteidigt. Dafür müssen wir uns befreien aus energiepolitischen Abhängigkeiten, wie wir sie aktuell leider haben.“

Dazu Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz: "Ministerpräsident Söder und seine Regierungskoalition nennen jetzt als Lösung den vermeintlich einfachsten Weg und setzen auf die Verlängerung von Laufzeiten für Kernkraftwerke. Dieser Vorschlag zeigt keine Lösung für Bayern auf und lenkt von der zentralen Frage ab. In Bayern muss es jetzt vor allem um die zuverlässige Versorgung mit Wärme gehen. Wir müssen fit sein für den nächsten Winter!“

Drei Gedanken zur vermeintlichen Energiekrise

Atom statt Gas – Die 1%-Phantomdiskussion: Das AKW Isar 2 produziert etwa 11 TWh Strom im Jahr. Der innerdeutsche Gasverbrauch liegt bei 1003 TWh. Ministerpräsident Markus Söder konzentriert sich mit seiner Phantomdiskussion über das letzte bayerische Atomkraftwerk (AKW) also auf 1% des Gasverbrauchs und nimmt dafür erhebliche sicherheitstechnische Gefahren in Kauf. Auch eine damit verbundene, kurzfristige Brennstoffbeschaffung birgt große Fragezeichen in sich.

Kohle statt Gas – Der Notfallplan, der längst geschrieben ist: Gut 13% des innerdeutschen Gasverbrauchs entfällt auf die Stromproduktion (129 TWh). Bei Engpässen im Industrie- und Gebäudebereich können Gaskraftwerke durch Kohlekraftwerke in Sicherheitsbereitschaft sowie in der Netz- und Kapazitätsreserve ersetzt werden. Dort befinden sich momentan knapp 10 GW. Die BNetzA kümmert sich um die Versorgungssicherheit und jede Debatte über einen späteren Kohleausstieg ist eine rein politische Debatte ohne Bezug zur aktuellen Krise.

Versorgungsengpässe – Der Bund steigt ein: Immer mehr Unternehmen verabschieden sich von russischen Geschäften. Dies und nicht etwaige Lieferengpässe sind der Grund für aktuell steigende Gaspreise an den Börsen. Um die Versorgungssicherheit dennoch zu gewährleisten, springt das Bundeswirtschaftsministerium als Gaskäufer ein. Über Diversifizierung, staatliche Beschaffung und ordnungsrechtliche Vorgaben im Gasspeicher-Segment drohen in absehbare Zeit keine Brennstoffengpässe.

⇒ Aktuell ist die Energieversorgung gewährleistet und Bayern kann sich auf die vielfältigen Sicherheitsnetze der Bundesregierung verlassen. Eine Renaissance von Atom oder die Laufzeitverlängerung für Kohle sind Tagträume der Ewiggestrigen. Wir befinden uns momentan also nicht in einer Energiekrise, schon gar nicht im Stromsektor. Wir befinden uns vielmehr in einer Energiepreiskrise, die wir kurzfristig nur durch Einsparung, Effizienz und staatliche Unterstützung meistern können. 

Unser Einstieg in den Ausstieg: Faire Wärme und klimafreundliche Mobilität

Die tatsächlichen Herausforderungen finden wir abseits des Stromsektors in den Bereichen Wärme und Mobilität. Kurzfristig werden wir uns mit den stark steigenden Preisen für die eigene Heizung und an den Zapfsäulen auseinandersetzen müssen. Mittelfristig wollen wir uns auf den Verzicht russischer Energieimporte vorbereiten. Langfristig verfolgen wir die schnellstmögliche klimaneutrale Energieversorgung.

Unser Plan für den Einstieg in die Unabhängigkeit:

1. Eine fachkundige Energiesparberatung und ein Check der bestehenden Heizungsanlagen in jedem Haus in Bayern bis zum Jahresende. Der Freistaat übernimmt hierfür alle Kosten, die nicht durch Bundesförderprogramme gedeckt sind. 
2. Ein neues Energie-Sozial-Programm. Darin enthalten: Ein Härtefall-Fonds für existenzielle Bedrohungen von Privathaushalten und dem Mittelstand durch hohe Energiepreise sowie ein Wärme-Fonds für den Austausch der 100.000 am meisten umweltverschmutzenden Heizungen durch klimaneutrale Heizungen in Bayern.
3. Die Verabschiedung eines bayerischen Wärmegesetzes mit klaren Zielen und Maßnahmen für die nächsten Jahre, wie ein Sanierungsfahrplan für alle Gebäude, kommunale Wärmeplanung und ein Stufenplan. Dazu muss ein Geothermie-Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht werden. Hierfür müssen 15 Millionen Euro für die Ausfallversicherung bereitgestellt werden.
4. Eine Halbierung der Ticketpreise in Bus und Bahn für Schüler*innen, Auszubildende, Student*innen und Berufspendler*innen – um den Umstieg auf energiesparenden Nahverkehr attraktiver zu gestalten – sowie eine eigene landeseigene E-Busflotte, die bei Engpässen in den Kommunen eingesetzt wird, in denen die Nachfrage das Angebot übersteigt oder schnell neue Verbindungen erschlossen werden sollen.
5. Ein Landesarbeitsprogramm für alle Menschen, die in den Branchen arbeiten wollen, die wir für den Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit brauchen. Dies umfasst Angebote für Menschen, die aufgrund der ökologischen Transformation auf Umschulungen angewiesen sind, sowie Arbeitslose, Arbeitssuchende und Geflüchtete. 
6. Ein Zukunfts-Pakt mit der bayerischen Industrie mit Prämien für zielgerichtetes Lastmanagement, um Lastspitzen abzufedern, einem neuen Geschäftsmodell durch Abwärmenutzung und der politischen Unterstützung bei einer sicheren, demokratischen und klimafreundlichen Rohstoffbeschaffung. 

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