Gemeinsam durch den Winter – Bayerischer Energiesparplan

Die Auswirkungen von Russlands Krieg in der Ukraine treffen uns alle. Aber reichen die Pläne der Bayerischen Staatsregierung aus, um den Freistaat verantwortungsvoll durch die Krise zu navigieren? Vereinfacht gesagt: Tut Bayern genug?

„Leider nein, absolut nicht“, erklären Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen. Sie fordern einen großen bayerischen Gasgipfel.

Dazu Ludwig Hartmann: “Wir müssen Gas sparen, um gut über den Winter zu kommen. Dazu bekennen sich die EU, der Bund und viele Menschen in unserem Land. Der Freistaat kann und muss einen noch größeren Beitrag leisten. Wenn wir jetzt zusammenstehen und zusammenhelfen, sorgen wir dafür, dass die Wohnungen im Winter warm bleiben und die Industrie produzieren kann. Durch unser Handeln können wir Wirtschaft und Energiepreise stabil halten. Geschlossenheit lautet die Devise heute mehr denn je. Über nichts wird sich Putin mehr ärgern. Die Staatsregierung muss die Menschen in Bayern jetzt nach Kräften unterstützen. Auf Scheindebatten und Schuldzuweisungen als Ablenkungsmanöver vom eigenen Nichtstun hat niemand mehr Lust."

Dazu Katharina Schulze: „Mit dem Finger dauernd nach Berlin zu zeigen, spart keine einzige Kilowattstunde ein. Ich erwarte von der Söder-Regierung, dass sie Teil der Lösung sein wird: Mit einem bayerischen Energiesparplan können alle dazu betragen, eine Gasnotlage zu vermeiden. Dafür muss die Staatsregierung Verantwortung übernehmen und das Energiesparen zur Chefsache machen. Durch die verfehlte Energiepolitik der CSU ist Bayern von fossilen Energieträgern massiv abhängig. Es ist jetzt mehr als an der Zeit, dass die Staatsregierung umsteuert."

Die Landtags-Grünen fordern jetzt von der Staatsregierung ein umfassendes Energiesicherungskonzept für Bayern. Es soll Maßnahmen für die öffentliche Verwaltung, für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger beinhalten, die kurzfristig sowie mittelfristig wirken. Denn: In der aktuellen Situation muss auf allen Ebenen gehandelt werden – große Herausforderungen sind nur mit gemeinsamen Anstrengungen zu bewältigen.

Kurzfristige Maßnahmen:

• Großer Gasgipfel für Bayern: Echtes Krisenmanagement bedeutet, alle Kräfte zu bündeln! Die Staatsregierung muss schnellstens Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften, Handwerk und Energieversorger, Verbraucherinnen und Verbraucher an einen Tisch bringen. Es braucht einen gemeinsamen Plan, den Energieverbrauch über alle Gesellschaftsbereiche hinweg zu senken – ob in öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft oder in Privathaushalten.
  
  Dazu Katharina Schulze: „Wir müssen alle Kräfte bündeln, um eine Gasnotlage zu vermeiden – dafür muss man aber miteinander sprechen und eine gemeinsame Zielvereinbarung treffen. Ein bayerischer Gasgipfel wäre ein echter Startpunkt für eine landesweite Einspar-Offensive, die uns gemeinsam über den Winter bringt.”
  
  Dazu Ludwig Hartmann: „Anstatt alles zu tun, um unser Land auf den Winter vorzubereiten, sucht Markus Söder sein Heil im Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmerinnen und Unternehmer in Bayern machen sich aktuell große Sorgen, wie sie durch den Winter kommen. Sie haben entschlossenes Handeln ihrer Regierung verdient, keine Ablenkungsmanöver durch wiederaufgewärmte Debatten. Um die Krise für alle abzufedern, sind Vernunft und Solidarität gefragt, kein politisches Taktieren.“
   
• Spar-Pakt mit den Kommunen: Die Staatsregierung sollte mit den Kommunen ein flächendeckendes Maßnahmenpaket zur Senkung des Energieverbrauchs vereinbaren. Dabei sollten folgende Bereiche geprüft werden: Gibt es Gebäudeteile, bei denen die Effizienz der Heizung weiter erhöht werden kann? Können Gebäude etwa durch Homeoffice vorübergehend aus der Bewirtschaftung genommen werden? Können Brückentage zur Energieeinsparung genutzt werden? Kann bei Lüftungsanlagen Wärmerückgewinnung nachgerüstet werden? Kann ganzjährig anfallende Abwärme von Kühlanlagen, beispielsweise aus Serverräumen, genutzt werden? Wo kann die Beleuchtung auf ein notwendiges Minimum reduziert oder optimiert werden? Vieles ist machbar, noch mehr denkbar. Die Optionen müssen jetzt endlich geprüft und umgesetzt werden.
  
  Zudem sollten kurzfristige Optimierungsmöglichkeiten bei Heizungen umgesetzt werden, wie zum Beispiel: hydraulischer Abgleich, Verzicht auf Zirkulationspumpen, optimierte Einstellung der Brennwertkessel, Verbesserung der Dämmung von Heizungsleitungen, Überprüfung von Heizungseinstellungen sowie Nutzungszeiten, regelmäßige Durchführung energetischer Inspektionen beziehungsweise Wartung von Heizung-, Lüftungs- und Klimaanlagen.
  
  Darüber hinaus sind Temperaturabsenkungen in öffentlichen Schwimm- und Thermalbädern und Einsparmaßnahmen in Eishallen zu empfehlen, wie es einige Kommunen bereits umsetzen.
   
• Unternehmen zur Energieeinsparung anreizen: Zwar wirken einerseits die Marktmechanismen, sprich: hohe Preise, selbstregulativ auf den Verbrauch. So ist beispielsweise der Gasverbrauch von Industriekunden in Deutschland im Juli bereits um rund 21 Prozent gegenüber dem Juli-Mittelwert der Vorjahre gesunken. Und auch in den Monaten Mai und Juni gab es bereits Gaseinsparungen der Unternehmen von rund 12 beziehungsweise 14 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. Dennoch muss die bayerische Staatsregierung jetzt aktiv auf Unternehmen und Wirtschaftsverbände zugehen und mögliche Potenziale für weitere Einsparmöglichkeiten ausloten!
  
  Zudem ist es wichtig, Unternehmen konkret auf eine mögliche Gasmangellage vorzubereiten. Nötig wäre eine Suche nach möglichen Kooperationen, um im Notfall besser durch einige wenige harte Wochen im Winter zu kommen.
  
  Dazu Ludwig Hartmann: „Entscheidend für Bayerns Industrie ist zum Beispiel die Frage, wie der Energieverbrauch zeitlich sinnvoll gesteuert werden kann. Wir brauchen z. B. flexible Laststeuerung und Kooperationen bei den Produktionszeiten zwischen energieintensiven Unternehmen, damit nicht alle zur selben Zeit große Mengen Energie abnehmen. So halten wir das Stromnetz stabil. Dabei sollten wir über Selbstverpflichtungen und Anreize nachdenken.”
   
• Umfassende Energiesparkampagne, bessere Beratung: Die Solidarität der Menschen in Bayern untereinander ist groß. Aber Bewusstseinsbildung braucht seine Zeit. Nicht nur der Bund, auch der Freistaat hat hier seinen Vorsorgeauftrag zu erfüllen: indem er alle Bürger*innen für das Thema Energiesparen sensibilisiert und erklärt, warum der Weg durch die Krise nur gemeinsam gelingen kann.
  
  Über Aktionen, Medien-Infos, Social-Media-Netzwerke und durch persönliche Anschreiben müssen alle Bürger*innen mit konkreten, wirksamen Energiespar-Tipps versorgt werden. Es gibt etliche Bereiche, die einem nicht gleich in den Sinn kommen – die aber durch kleine Veränderungen großes Optimierungspotenzial bieten.
  
  Parallel dazu soll der Freistaat einen Ideenwettbewerb zur Energieeinsparung initiieren und die besten Bürger*innen-Ideen prämieren.
  
  Dazu Katharina Schulze: „Unsere Zivilgesellschaft birgt großes kreatives Potenzial! Jeder, der einen Einfall zum Energiesparen hat, soll dazu beitragen können, innovative Lösungen zu finden. Es gilt, die große Solidarität in unserer Gesellschaft zu unterstützen. Wenn alle ihren Teil dazu beitragen, werden wir gemeinsam die Herausforderungen unserer Zeit meistern.“

Mittelfristig wirksame Maßnahmen:

• Kommunale Wärmewende stärker fördern: Die Staatsregierung muss die Kommunen bei der Wärmewende wesentlich stärker unterstützen! Es braucht endlich einen Fonds zur finanziellen Absicherung von Geothermie-Bohrungen: Nur so kann mittel- und langfristig die Geothermie in vielen Regionen Bayerns einen massiven Schub erfahren.
  
  Zusätzlich soll der Freistaat die Wärmewende vor Ort durch die vollständige Förderung kommunaler Wärmepläne unterstützen. Dadurch erhalten die Kommunen die Möglichkeit, Potentiale zur (Ab-)Wärmenutzung und Energieeinsparung zu identifizieren. Des Weiteren sollte die Staatsregierung den Bürokratieabbau bei Förderprogrammen für kommunale Wärmenetze, wie zum Beispiel BioKlima, umsetzen und die Fördermöglichkeiten erweitern.
   
• Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude: Der Freistaat soll eine Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude starten, sowie die EMAS-Zertifizierung zum ressourcen- und energieschonenden Umgang in allen Ministerien umsetzen. Damit würden Einsparpotentiale transparent werden. Hier gibt es noch großen Handlungsbedarf.
   
• Zusätzliche Förderung von Energieeinsparkonzepten für Unternehmen und Institutionen: Die Förderung von Energieeinsparkonzepten soll auf bis zu 90 Prozent aufgestockt werden. Dadurch hätten Unternehmen und Institutionen einen größeren Anreiz, ihre Energieeinsparpotentiale zu ermitteln – sowie einen Plan, wie diese mittel- und langfristig genutzt werden können.
   
• 10.000-Heizungen-Programm: Die Staatsregierung soll einen Fonds auflegen, aus dem die Umrüstung der 10.000 dreckigsten und energieintensivsten Heizungen in Mietshäusern und einkommensschwachen Haushalten gefördert wird. Somit können sozial benachteiligte Personen, die besonders durch die Energiekrise betroffen sind, mittelfristig entlastet werden, da sie nicht mehr auf teure fossile Energie zum Heizen ihrer Wohnungen angewiesen sind. Zugleich würde durch modernere Heizungsanlagen Energie eingespart.