Grüne CO2-Spar-Tipps für die Staatsregierung

Wo steht Bayern beim Klimaschutz?

Auf das Jahr 1990 beziehen sich alle Bilanzen zur Treibhausgasbilanzierung. In diesem Jahr wurden in Bayern 107 Mio. t Treibhausgase emittiert (Quelle: SAN Martin Stümpfig Drs. 18/7361). Im Jahr 2016 lagen die Treibhausgasemissionen bei 93,5 Mio. t. Für das Jahr 2019 liegen bisher nur die Daten über die energiebedingten Treibhausgas-emissionen vor. Diese betrugen 79,3 Millionen Tonnen. Die Emissionen aus der Landwirtschaft sind hier nicht berücksichtigt. Diese stagnieren seit vielen Jahren bei 14 Millionen Tonnen. Somit ist die Gesamtbilanz auch im Jahr 2019 auf dem Niveau von 2016 (Quellenbilanz; Emissionen aus Stromimporten nicht berücksichtigt).

Bilanz der Staatsregierung ist mehr als verheerend

Bayerische Zahlen für den CO2-Ausstoß für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor, aber wir können davon ausgehen, dass Bayern dem Bundestrend folgt und wir nach der Corona-Delle 2021 wieder annähernd 80 Mio. Tonnen und somit Vorkrisen-Niveau erreicht haben. Das bedeutet, die Treibhausgasemissionen in Bayern haben sich in den letzten Jahren kaum bis gar nicht reduziert. Das grüne Klimaschutzgesetz stellt heraus, dass das aktuelle CO2-Budget Bayerns bis 2030 bei 600 Millionen Tonnen liegt. Wenn Bayern weiterhin jährlich 100 Millionen Tonnen ausstößt, bleiben nur mehr sechs Jahre, bis das CO2-Konto überzogen ist.

Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann erklärt: „Die Zeit der leeren Versprechungen muss nun ein für alle Mal vorbei sein. In den vergangenen zehn Jahren haben wir wertvolle Zeit verloren. Markus Söder geht den Weg des geringsten Widerstandes und macht reine Überschriftenpolitik. Schreckliche Flutkatastrophen wie im letzten Jahr, Russlands Krieg in der Ukraine - diese Entwicklungen zeigen doch: Wir sind verletzlich, die Schäden der Klimakrise sind immens. Und wir sind abhängig - von Gas und Öl despotischer Regime. Unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bewahren wir nur mit entschlossener Klimaschutzpolitik.“

Verzehnfachung des Tempos beim Klimaschutz nötig

„Um das Tempo von bisher 0.7 Millionen Tonnen Reduktion auf die nötigen sieben Millionen Tonnen pro Jahr bis 2030 zu steigern, sind tatkräftige Maßnahmen nötig“, sagt der Sprecher für Energie und Klimaschutz, Martin Stümpfig. „Allein die Ziele zu erhöhen, wie es im Entwurf den neuen Klimagesetzes mit 65 Prozent Reduktion bis 2030 vorgesehen ist, reicht nicht. Um die Klimaziele zu erreichen, muss die Staatsregierung jetzt endlich in die Puschen kommen.“

Die Landtags-Grünen haben deshalb eine Studie erstellen lassen. Unter dem Titel „Quantifizierung der Treibhausgasminderungspotenziale möglicher klimaschutzpolitischer Maßnahmen in Bayern für das Jahr 2030“ listet die Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie gGmbH 23 Klimaschutzmaßnahmen auf, die das größte Einsparpotential bei Treibhausgasen erreichen. Auf der Grundlage umfassender Datengrundlagen wurde detailliert berechnet, dass allein schon durch diese 23 Maßnahmen im Jahr 2030 eine Einsparung von 27 Millionen Tonnen CO2 Aq. erreicht werden kann. Dies entspricht 30-40 Prozent der derzeitigen bayerischen Treibhausgasemissionen.

Um die Ziele der angekündigten Novelle des bayerischen Klimagesetzes von 65 Prozent Einsparung bis 2030 zu erreichen, müssen noch 57 Millionen Tonnen eingespart werden (s. Tabelle 2). Die Reduzierung durch die genannten Maßnahmen entspricht rund der Hälfte der notwendigen Treibhausreduzierung bis 2030. Nach dem Motto „Klimaschutz kennt keine Grenzen“ arbeitet die Studie auf der Grundlage der Verursacherbilanz. Es werden also die gesamten Treibhausgaseinsparungen betrachtet – auch Einsparungen, die beispielsweise durch weniger Kohle- oder Erdgasverstromung in anderen Bundesländern erreicht werden. Die Studie zeigt: Es geht – wir müssen nur endlich ernst machen beim Klimaschutz!

Einsparungen beim Erdgas – Lösen aus der Importabhängigkeit

Rund 3/4 Prozent unserer Treibhausgasemissionen in Bayern entstehen durch die Verbrennung von fossilem Öl, Gas, Kohle. Durch die genannten Klimaschutzmaßnahmen lösen wir uns also auch von der hohen Importabhängigkeit von Erdgas. Diese Dringlichkeit zeigt uns täglich der schreckliche, russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen im Bericht würden zu einer Erdgaseinsparung in Höhe von rund 49 TWh führen. Dies entspricht 44 Prozent des Erdgasverbrauchs in Bayern. Derzeit beträgt der Anteil des russischen Gases noch rund 35 Prozent. Wenn wir also 44 Prozent Erdgas einsparen, ist rechnerisch das komplette, nach Bayern importierte russische Erdgas eingespart.

Der bayerische Erdgasverbrauch lag im Jahr 2020 bei rund 112 TWh (StMWi 2022). Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die abgeschätzten Minderungen des Erdgasverbrauchs, z.B. Einsparungen bei der Stromerzeugung in Erdgaskraftwerken, auf ganz Deutschland auswirken würde. Der Ausbau von Sonne und Wind würde bis 2030 zu Einsparungen von rund 30 TWh führen. Die im Bericht ausgewählten und unten genannten vier Sanierungsmaßnahmen im Wärmebereich, wie im Entwurf des grünen Wärmegesetzes (Drs. 18/19043) vorgesehen, würden zu weiteren 12 TWh Einsparungen führen. Durch Sanierungen im vermieteten Gebäudebestand – im ersten Schritt bis 2030 sieht das Wärmegesetz Maßnahmen bei der energetisch schlechteren Hälfte der vermieteten Gebäude vor – könnten jedes Jahr rund 7 Terawattstunden Erdgas eingespart werden. Durch die Sanierung der bayrischen Schulen würden sich weitere 1,9 TWh Gas einsparen lassen. Nutzen wir das erschließbare Abwärmepotential der Industrie und ersetzen wir weitgehend die 30 Prozent Erdgasnutzung in der Fernwärme, so können weitere 2,8 TWh Erdgas eingespart werden.

Die THG-Einsparpotenziale der 23 betrachteten Maßnahmen erbringen im Jahr 2030 eine jährliche Einsparung von rund 27 Millionen Tonnen. Dies entspricht einer Reduktion der heutigen Emissionen um rund 30 Prozent. Die folgenden sieben Maßnahmen könnten den mittleren Schätzungen zufolge im Jahr 2030 die THG-Emissionen deutlich über 1 Million Tonnen CO2-Äq. reduzieren:

1.     Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Windenergie (-4,2 Mt)
2.     Energetische Sanierung des vermieteten Wohngebäudebestands (-3,6 Mt)
3.     PV-Anlagen auf einem Teil der Anmoor- und Niedermoorflächen (-3,1 Mt)
4.     Reduktion der Tierbestände (-2,7 Mt)
5.     Verdoppelung des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrsanteils (-1,9 Mt)
6.     Steigerung des Schienen-Güterverkehrs auf einen Anteil von 40 Prozent
7.     (-1,7 Mt)
8.     Wiedervernässung der Moore (-1,6 Mt)

Für die Minderung der energiebedingten Emissionen ist folglich ein Ausbau der Stromerzeugung aus Wind und Photovoltaik sowie eine ambitionierte energetische Gebäudesanierung von besonders hoher Relevanz. Aber auch Verlagerungen des Personen- und Güterverkehrs auf klimafreundlichere Verkehrsmittel können sehr bedeutsame Emissionsreduktionen mit sich bringen. Im Bereich der Landwirtschaft und der Landnutzung liegen wiederum erhebliche Potenziale in einer Reduktion der Tierbestände sowie einer Wiedervernässung von Moorflächen.

1. Ausbau Windkraft:

Um eine Treibhausgasminderung von 4,2 Millionen Tonnen und eine Erdgaseinsparung von rund 19 TWh zu erreichen, müssen in Bayern bis zum Jahr 2030 im Schnitt 120 neue Anlagen mit einer Leistung von fünf MW errichtet werden. Durch eine Steigerung auf 190 Anlagen pro Jahr mit einer Leistung von 5,5 MW könnten sogar acht Millionen Tonnen CO2 eingespart werden und die entsprechend höhere Menge an Erdgas.

2. Energetische Sanierung des vermieteten Wohngebäudebestands

Bei Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen im vermieteten Gebäudebestand, wie es im Entwurf unseres bayerischen Wärmegesetzes vorgesehen ist, würden jedes Jahr 3,8 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart werden und rund sieben Terawattstunden Erdgas. Im ersten Schritt bis 2030 sieht das Wärmegesetz Maßnahmen bei der energetisch schlechteren Hälfte der vermieteten Gebäude vor (Effizienzklassen E-H). Diese Mietsgebäude in Bayern haben eine Wohnfläche von 127 Millionen Quadratmeter. Nach der Sanierung besteht noch ein Heizenergieverbrauch von 70 kWh/m2.

3. PV-Anlagen auf einem Teil der Anmoor- und Niedermoorflächen

Die Anmoor- und Niedermoorflächen in Bayern machen zusammen knapp 200.000 ha aus. Sie werden i.d.R. intensiv landwirtschaftlich genutzt. Die Studie des Wuppertal Instituts geht davon aus, dass ein Anteil von 5 Prozent an diesen Flächen mit Photovoltaik bestückt würden. Bei der Auswahl der Flächen sind Belange des Naturschutzes zu beachten. 5 Prozent Fläche würden bedeuten, dass bis 2030 auf knapp 10.000 ha PV-Anlagen errichtet werden. Durch diese PV Anlagen würde eine Emissionseinsparung von 3,1 Millionen Tonnen CO2-Äq. erreicht.

4. Reduktion der Tierbestände

Durch die Nutztierhaltung entstehen in Bayern direkte jährliche Treibhausgasemissionen von 7,8 Millionen Tonnen. Zusätzlich entstehen indirekte Emissionen von 65 Prozent. In dieser mittleren Abschätzung wird angenommen, dass es gelingt, den Fleischkonsum und den Konsum sonstiger tierischer Produkte in Bayern bis 2030 (gegenüber 2019) um 20 Prozent zu reduzieren und dass dies zu einem gleichstarken Rückgang der Tierbestände in Bayern führen wird. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der pro-Kopf-Fleischverzehr auch nach einem Rückgang um 20 Prozent immer noch deutlich über der von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfohlenen Höchstmenge liegen würde.

5. Verdopplung des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrsanteils

Die zurückgelegten Personenkilometer insgesamt werden nach den einschlägigen Studien bis 2030 in etwa konstant bleiben. In unserer Betrachtung haben wir den sog. Modal Split verändert. Der motorisierte Individualverkehr wird um 26 Prozent reduziert. Dafür werden die Anteile öffentlicher Verkehr von derzeit 18 Prozent auf 36 Prozent angehoben. Beim Radverkehr erfolgt eine Erhöhung von vier Prozent auf zehn Prozent und beim Fußverkehr von drei Prozent auf vier Prozent. Durch diese Verdopplung des umweltfreundlichen Verkehrs wird eine Reduzierung von 1,9 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen erreicht.

6. Steigerung des Schienen-Güterverkehrs auf einen Anteil von 40 Prozent

Die Güterverkehrsleistung in Bayern wird für 2019 mit 60,8 Mrd. Tonnenkilometer (Tkm) angegeben. Zwischen 2019 und 2030 ist mit einem Anstieg der Güterverkehrsleistung in Deutschland um 13 Prozent zu rechnen. Hieraus folgt für 2030 ein Güterverkehrsaufkommen im Freistaat in Höhe von 69 Milliarden Tkm. Eine Erhöhung des Anteils des Schienengüterverkehrs auf 40 Prozent würde zu Einsparungen an Treibhausgasemissionen von rund 1,7 Millionen Tonnen führen.

7. Wiedervernässung der Moore

In Bayern gibt es 220.000 ha Moore. Weniger als 10 Prozent dieser Flächen gelten noch als „naturnah“. Im grünen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Klimagesetz (Drs. 18/16050) wird das Ziel festgelegt, bis 2040 alle Moore wieder zu vernässen. Bis zum Jahr 2030 sollen 40 Prozent der derzeit nicht naturnahen Moorflächen in Bayern wieder vernässt werden. Gut 81.000 Hektar Moorfläche müssten demnach bis 2030 wiedervernässt werden. Das würde zu Treibhausgaseinsparungen in Höhe von 1,6 Millionen Tonnen pro Jahr führen.  

Achtung: Auch bisher wenig beachtete Maßnahmen, wie eine regelmäßige Inspektion der Klimaanlagen, kann sehr hohes Potenzial haben. Werden alle Klimaanlagen größer 12 KW gemäß der ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen Inspektionspflicht untersucht und werden nur bei der Hälfte die festgestellten Mängel behoben, so können rund 300.000 Tonnen CO2 Aq. eingespart werden. Durch mangelnde Kontrolle durch die Behörden werden derzeit nur 10 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt. Hier ist eine Menge Einsparpotenzial vorhanden.

Staatsregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen

Die Klimaschutzmaßnahmen im Bereich „Öffentliche Hand“ haben ebenfalls ein hohes Potenzial. Die betrachteten Maßnahmen haben zudem den Vorteil, dass sie infolge der direkten Zugriffsmöglichkeit durch den Freistaat bzw. die Kommunen bei ent-sprechendem politischem Willen relativ einfach umsetzbar sein können. Zudem können in diesem Bereich durch die Vorbildwirkung des Staates indirekte positive Effekt für mehr Klimaschutz-Engagement in breiten Teilen der Gesellschaft ausgehen. Sanierungen der Schulgebäude, der Landesbauten, der Hochschulen und Elektroautos für den staatlichen Fuhrpark würde zu Einsparungen in Höhe von 0,7 Millionen Tonnen führen.

Das novellierte Klimagesetz der Staatsregierung enthält im Entwurf keinen konkreten Fahrplan zur Erreichung der bayrischen Klimaziele. Auch das Klimaschutzprogramm (sog. 10-Punkte-Papier) weist kaum verbindliche Maßnahmen auf. Unsere Studie zeigt klar auf, dass Maßnahmen in den Bereichen Ausbau Erneuerbare Energien, Mobilität, Landwirtschaft, Moorschutz und Wärme notwendig sind. Die Maßnahmen mit sehr großen Einsparungspotential haben wir in der Studie benannt. An diesen Maßnahmen kommt man nicht vorbei, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen.

Wir fordern deshalb die Staatsregierung auf endlich anzupacken:

1.     Abschaffung 10H und Ausweisung von 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft
2.     Einführung einer umfassenden Solarpflicht
3.     Verdopplung des ÖPNV und des Radverkehrs
4.     Einführung eines Wärmegesetzes mit Sanierung der Mietsgebäude
5.     Renaturierungsprogramm für die bayerischen Moore
6.     Umstellung der Landwirtschaftspolitik
7.     Sanierung der bayerischen Schulen und der eigenen Liegenschaften

Martin Stümpfig: „Die Bayerische Staatsregierung muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und unsere 23 Maßnahmen anpacken. Wir benötigen spätestens jetzt einen Wechsel in der bayerischen Klimapolitik und eine Reduktion beim enormen Verbrauch von Öl und Gas. Bayern wird seine Klimaziele nie erreichen, wenn die Söder-Regierung nicht endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwacht und Fortschrtitte in den genannten Maßnahmen erreicht.“

Ludwig Hartmann: „Das vergangene Jahrzehnt ist ein Jahrzehnt der verpassten Chancen. Die vorgelegte Studie zeigt deutlich: Die entscheidenden Hebel, um die Treibhausgasemissionen in Bayern zu senken, liegen im Ausbau von Wind und Sonne. Wenn die Söder-Regierung es ernst meint mit dem Klimaschutz, muss sie nun das Anpacker-Jahrzehnt einläuten und Wind und Sonne endlich zu bayerischen Rohstoffen machen. Die Erneuerbaren Energien sind nicht nur klimafreundlich, sie machen uns auch unabhängig von russischen Energieträgern, sie sind das Rückgrat eines zukunftsfesten Standorts Bayern.“

Studie
Pressepapier
Präsentation des Wuppertal-Instituts