Hartmann: „Energieversorgung ernst nehmen, statt vom „Spargelschock“ zu reden!“

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender, kommentiert das heute von Ministerpräsident Söder vorgestellte Energiekonzept der Bayerischen Staatsregierung:

„Ich zweifle daran, dass es der bayerischen Staatsregierung um die Sache geht. Wer von „Spargelschock“ spricht, kann es nicht ernst meinen mit dem Windkraftausbau. Bei mir bleibt der Eindruck: Söder macht halt, weil er eben muss. Nicht weil er davon überzeugt ist, dass wir uns mit Wind und Sonne aus der Abhängigkeit von fossilen, dreckigen Energieträgern befreien können. Halbherzige Vorschläge werden Bayern nicht zum Land der Energiegewinner*innen machen!

Die Energiewelt hat sich in den letzten Jahren enorm schnell weitergedreht. Ministerpräsident Söder drückt dagegen weiter aufs Bremspedal und hält an seinem alten Denken fest: Anstatt die Windenergie zu entfesseln, verschafft er sich ein Alibi durch komplizierte Ausnahmen. Dabei stehen die Branche und die Bürger*innen in Bayern in den Startlöchern! Der Gegner der Windkraft in Bayern bleibt eindeutig 10H und nicht wie Söder suggeriert die Umweltverbände. Die Verbände stehen – wie wir Grüne auch - hinter dem einfachen und transparenten Weg, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen. So einfach sind Rechtssicherheit und Planungssicherheit zu erreichen.

Söders Worte erinnern an den Sprung in einer Schallplatte: Die Lockerungen werden von ihm seit einem Jahr angekündigt, aber wirklich weiter geht nichts. Statt Zögern und Zaudern brauchen wir Planungssicherheit und Entschlossenheit. Das ist Söder den Menschen und der Wirtschaft in Bayern schuldig.“