Energie | Klima
„Klima-Motor ‚Kommune’ jetzt anwerfen!”
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 12. Oktober: Landtags-Grüne fordern finanzielle Absicherung von Geothermie-Bohrungen in Städten und Gemeinden und konkretes Energiesicherungskonzept
11. Oktober 2022
„Wie kommen wir gemeinsam gut durch diesen Winter? Darum muss es uns doch jetzt allen gehen! Statt nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, muss die Staatsregierung endlich die bayerischen Kommunen unterstützen, für die sie ganz grundlegend zuständig ist. Energieeinsparpotenziale heben, auf erneuerbare Energien umsteigen und systematisch die Energieeffizienz erhöhen – das kann keine Gemeinde alleine leisten”, sagt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz. Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung daher mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am Mittwoch, 12. Oktober 2022 auf, ein umfassendes Energiesicherungskonzept für Bayern aufzustellen, das Maßnahmen für Kommunen, die öffentliche Verwaltung, für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger beinhaltet.
„Ganz konkret geht es uns jetzt um einen Fonds zur finanziellen Absicherung von kommunal oder bürgerschaftlich getragenen Geothermie-Bohrungen in Höhe von 100 Millionen Euro. Nur so lassen sich solche Projekte flächendeckend ohne finanzielles Risiko für die Gemeinde oder die Bürgerinnen und Bürger umsetzen”, erklärt Martin Stümpfig.
Martin Stümpfig: „Um die kommunale Wärmewende voranzubringen, sollten alle Kommunen über 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner Wärmepläne erstellen. Diese müssen vom Land zu 100 Prozent gefördert werden. Das ist die absolute Grundlage für die systematische Erfassung der Potenziale zur (Ab-)Wärmenutzung und für die Energieeinsparung. Es wird Zeit, den Klimamotor ‘Kommune’ anzuwerfen und den Schatz im Boden zu heben.”
Hintergrund: In den vergangenen zehn Jahres ist der Endenergieverbrauch im Freistaat Bayern weiter angestiegen. Die geringe Zunahme beim Ausbau der erneuerbaren Energien konnte den Mehrverbrauch beim Endenergieverbrauch nicht ausgleichen und so stiegen der Verbrauch von Öl und Erdgas weiter an. Allein im ersten Halbjahr 2022 wurden am Tag 25 Millionen Euro ausgegeben, für damals noch russisches Öl und Gas. In die Förderung von Geothermie hat die Staatsregierung in den vergangenen lediglich 15 Millionen Euro investiert.