Mehr Klimaschutz für Bayern

Mit dem neuen Klimaschutzgesetz entpuppt sich Söder wieder einmal als Bayerns oberster Versprechen-Brecher. 2020 wurde die erste Version des Klimagesetzes als bestes deutsches Klimagesetz gepriesen. 2021 musste nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits eine Generalsanierung des Gesetzes angekündigt werden. Und diese Woche wurde nun die neue Version des Klimagesetzes im Landtag verabschiedet. Mit weiterhin erheblichen und massiven Mängeln. Der Klimaschutz in Bayern steht nach wie vor ohne Fundament da.

Bayern ist zuständig für Wärme, Landesplanung und Kommunalrecht. Bei diesen zentralen Punkten finden sich keinerlei konkrete Maßnahmen im neuen Gesetz. Projekte wie die Klimalotsen oder das Solarkataster, mithilfe dessen Hauseigentümer*innen die Eignung ihrer Dächer für die Gewinnung von Sonnenenergie ermittelt können, wurden trotz Ankündigung wieder verworfen und sind nicht im Gesetz enthalten. Kommunen werden bei wichtigen Projekten wie der Wärmewende, oder der Erstellung von Hitzeaktionsplänen weiterhin allein gelassen. Eine Solarpflicht - ebenfalls groß angekündigt – wurde nur im Gewerbebereich und nicht für alle Neubauten eingeführt. Die Ankündigung, dass Moore renaturiert werden sollen, stellt sich bei genauerer Betrachtung ebenfalls als eine Enttäuschung heraus, denn die Renaturierung findet derzeit im Schneckentempo statt. So dauert es 260 Jahre bis allein alle möglichen Flächen im Besitz des Freistaates wiedervernässt sind. Übrig bleibt somit ein Gesetz samt Begleitprogramm, das nahezu wirkungslos ist und den Ansprüchen und Ankündigungen in keiner Weise gerecht wird.

Mit unserem grünen Gesetzentwurf, sowie zehn Änderungsanträgen zum Gesetz der Staatsregierung zeigen wir, wie ein wirksames Klimagesetz aussehen kann. Ein Klimagesetz, das echte Kontrolle durch ein unabhängiges Gremium vorsieht. Ein Gesetz mit dem die Menschen und Kommunen vor Ort beim Klimaschutz und der Klimaanpassung unterstützt werden. Dafür müssen Kommunen finanziell besser gefördert werden, indem Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe wird. Die Wärmeversorgung der Zukunft muss durch kommunale Wärmepläne in die Wege geleitet werden. Eine intelligente, digital vernetzte Mobilitätswende muss angepackt werden, statt den Bau neuer Straßen immer weiter voranzutreiben. Und die Renaturierung der Moore muss mit einem verbindlichen Umsetzungs- und Finanzierungsplan hinterlegt werden.

Nur, wenn endlich wirksame Maßnahmen statt leerer Ankündigungen umgesetzt werden, kann das Ziel Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen erreicht werden. Alle unsere Initiativen dazu sind hier zu finden.