Raus aus der Energiepreisspirale!

Die Energiepreise steigen in schwindelnde Höhen und es hat sich in dieser Woche ganz dramatisch gezeigt, welche geopolitischen Auswirkungen die Abhängigkeit von fossilen Energien hat.  Aber die Söder-Regierung eiert bei ihrer Windkraftblockade weiter rum. Das ist fahrlässig. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir in dieser Woche aufgezeigt, wie einfach der Wandel eingeläutet werden kann.

Mit dem Zwei-Prozent-Ziel für für die Windkraft fordern wir die richtige Weichenstellung in der Landesplanung für eine sichere Energieversorgung Bayerns. Auf zwei Prozent der Landesfläche können wir so viel Windenergie erzeugen, dass wir langfristig einen klimafreundlichen und zukunftsfesten Energiemix in Bayern haben. Die zwei Prozent sollen jetzt in den Regionalen Planungsverbände ausgewiesen werden. Dafür fordern wir mindestens eine Verdopplung der personellen und finanziellen Ausstattung der Planungsverbände.

Erst im Januar, beim Besuch des grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, hat Söder versprochen, einen Plan vorzulegen, der den Klimazielen gerecht wird. Gleichzeitig aber bleibt die CSU betonhart, wenn es um die 10H-Regelung geht. Das passt für uns nicht zusammen.

Deswegen fordern wir, den Wind-Turbo einzulegen und auch alle anderen windkraftfreundlichen Pläne des Bundes auf allen Ebenen zu unterstützen. Und vor allem braucht es Rückenwind von den politisch Verantwortlichen. Wir müssen dringend allen Menschen den Rücken stärken, die den Ausbau dieser klimafreundlichen Technologie voranbringen.

Antrag