Runder Tisch - Gasversorgung

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt uns klar: Energiepolitisch haben wir uns als Deutschland und als Bayern vor allem in den letzten Jahren abhängig von Putins despotischem Regime gemacht. 90% der bayerischen Gaslieferungen kommen aus Russland.

Die aktuelle Situation stellt uns kurz- bis mittelfristig insbesondere im Wärmebereich vor große Herausforderungen. Kurzfristig werden wir uns mit den stark steigenden Preisen für die eigene Heizung und an den Zapfsäulen auseinandersetzen müssen. Hierbei werden Effizienzsteigerungen eine Rolle spielen. Mittelfristig werden wir uns auf den Verzicht von Energieimporten und generell von fossilen Energieträgern vorbereiten müssen. Beides erfordert ein Umdenken aller Akteure.

Mit Unterstützung verschiedener Energieversorger wie den Stadtwerken München oder der Energie Südbayern, mit Vertreter*innen der Verbraucherzentrale und der Energieberatung sowie weiteren Expert*innen der Gaswirtschaft haben wir diskutiert, wie wir die Planungssicherheit der Energieversorger auf der einen Seite und Entlastung und Schutz der Verbraucher*innen auf der anderen Seite gewährleisten können.

Ganz selbstverständlich nutzen wir tagtäglich Erdgas zum Heizen, erwärmen, kochen und zur Anfertigung beziehungsweise zur Veredelung von Produkten. Welche Auswirkungen eine außergewöhnlich teure oder gar eingeschränkte Versorgung mit Erdgas für die Menschen und Unternehmen in Bayern nach sich ziehen, wird für die breite Öffentlichkeit erst allmählich deutlich. Gerade deshalb war es uns als Fraktion wichtig, uns Stück für Stück detaillierter den Herausforderungen einer sicheren Versorgung mit Erdgas als Ressource und der möglichen Reduzierung, sowie den Alternativen zu nähern. Der Austausch im Rahmen unseres Runden Tisch zur Gasversorgung in Bayern war spannend, wertvoll und schafft Perspektiven. 

Alle anwesenden Beteiligten des Runden Tisches bestätigen der aktuellen Bundesregierung ihr tatkräftiges Handeln und betonten, wie wichtig es ist, als Landesgesetzgeber nicht untätig zu bleiben. So sei eine bessere Ausstattung und Finanzierung der kostenlosen Energieberatung gerade in Zeiten hoher Belastungen von Haushalten mit niedrigem Einkommen eine lohnende und sozial ausgewogene Maßnahme. Außerdem zeigt sie sofortige Wirkung.

Allen voran ist darauf zu achten, den Verbrauch nachhaltig zu verringern. Dafür müssen wir unsere Gebäude sanieren. Hierfür benötigen wir attraktive Bedingungen für das Handwerk und einen vernünftigen Ordnungsrahmen zum Schutz von Mieter*innen und Vermieter*innen gleichermaßen.

Ein Ende des Preisanstiegs ist nicht in Sicht, obwohl aktuell noch keine Knappheit festzustellen ist. Umso wichtiger ist, dass der Bayerische Landtag jetzt in die Gänge kommt und der Freistaat alle Menschen im Land schützt, die von existenziellen Bedrohungen betroffen sind.

Wir Grüne nehmen den Input der Expert*innen für unsere parlamentarische Arbeit mit. Unser Plan, um schnell unabhängig von russischen Energieträgern zu werden, ist folgender:

• Eine fachkundige Energiesparberatung und ein Check der bestehenden Heizungsanlagen in jedem Haus in Bayern bis zum Jahresende. Der Freistaat übernimmt hierfür alle Kosten, die nicht durch Bundesförderprogramme gedeckt sind. 
• Ein neues Energie-Sozial-Programm. Darin enthalten: Ein Härtefall-Fonds für existenzielle Bedrohungen von Privathaushalten und dem Mittelstand durch hohe Energiepreise in Höhe von 300 Millionen Euro.
• Die Verabschiedung eines bayerischen Wärmegesetzes mit klaren Zielen und Maßnahmen für die nächsten Jahre, wie ein Sanierungsfahrplan für alle Gebäude, kommunale Wärmeplanung und ein Stufenplan. Dazu muss ein Geothermie-Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht werden. Hierfür müssen 15 Millionen Euro für die Ausfallversicherung bereitgestellt werden. Wir haben bereits ein Wärmegesetz vorgelegt.
• Ein Landesarbeitsprogramm für alle Menschen, die in den Branchen arbeiten wollen, die wir für den Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit brauchen. Dies umfasst Angebote für Menschen, die aufgrund der ökologischen Transformation auf Umschulungen angewiesen sind, sowie Arbeitslose, Arbeitssuchende und Geflüchtete. 
• Ein Zukunfts-Pakt mit der bayerischen Industrie mit Prämien für zielgerichtetes Lastmanagement, um Lastspitzen abzufedern, einem neuen Geschäftsmodell durch Abwärmenutzung und der politischen Unterstützung bei einer sicheren, demokratischen und klimafreundlichen Rohstoffbeschaffung.