Volle Windkraft voraus!

Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 23. Februar – Martin Stümpfig: „Die Windkraft in Bayern ist am Boden! Der Freistaat braucht zwei Prozent seiner Landesfläche für eine sichere Energieversorgung.“   

„Die Energiepreise steigen in schwindelnde Höhen – aber die Söder-Regierung eiert weiter rum, wenn es um unsere Energieversorgung geht. Das ist fahrlässig“, erklärt Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen.
In ihrem Dringlichkeitsantrag „Volle Windkraft voraus: Das Zwei-Prozent-Ziel für erneuerbare und günstige Energie“ (Anhang) fordern die Landtags-Grünen morgen in der Plenarsitzung die richtige Weichenstellung in der Landesplanung für eine sichere Energieversorgung Bayerns.

Martin Stümpfig: „Das hat Auswirkungen auf all unsere Lebensbereiche und spielt eine elementare Rolle für unsere Sicherheit! Aber Markus Söder lässt das schleifen und weigert sich, hier die Verantwortung zu übernehmen.“ Erst im Januar, beim Besuch des grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, habe Söder versprochen, einen Plan vorzulegen, der den Klimazielen gerecht wird. „Gleichzeitig aber bleibt die CSU betonhart, wenn es um die 10H-Regelung geht. Das passt definitiv nicht zusammen!“

Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung auf, die windkraftfreundlichen Pläne des Bundes auf allen Ebenen zu unterstützen. „Die Bundesregierung legt bei der Windenergie den Turbo ein. Markus Söder kann sich also nicht mehr hinter einer Verhinderungsplanung verstecken“, betont Martin Stümpfig. Das wichtigste Utensil für eine sichere Energieversorgung sei: Fläche. „Bayern braucht zwei Prozent der Landesfläche, die zur Nutzung der Windenergie in Einklang mit Mensch und Natur ausgewiesen werden“, sagt Martin Stümpfig. Die Staatsregierung müsse jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, damit die Regionalen Planungsverbände umgehend mit der Ausweisung der Flächen beginnen oder diese wieder aufnehmen und fortführen können. Martin Stümpfig: „Die Windkraft in Bayern ist am Boden. Wir müssen dringend allen Menschen, die den Ausbau dieser klimafreundlichen Technologie voranbringen wollen, den Rücken stärken!“

Antrag