Bayerns Wasserkraftwerke zurück in die Hand der Bürger*innen bringen

Bayerns Flüsse haben insgesamt eine Länge von 100.000 Kilometern. An vielen Stellen gibt es Wasserkraftwerke, die Energie für insgesamt 3,5 Mio. Haushalte produzieren. Sie leisten damit einen großen Beitrag für eine sichere und erneuerbare Energieversorgung in Bayern. Wie ein Teil der Wasserkraftwerke wieder zurück in die Hand der Bürger*innen in Bayern gelangen kann, war das Thema der Aktuellen Stunde der Landtags-Grünen im Plenum. 

Trotz großer Bedeutung für die Energiesicherheit in Bayern wurden die Beteiligungen an einem Großteil der Wasserkraftwerke durch die CSU in den 1990er Jahren verkauft. Derzeit befinden sich nur noch zwei Prozent aller großen Wasserkraftwerke, mit einer Leistung von über einem Megawatt, in der Hand des Freistaats. Es hat sich jedoch die Möglichkeit für Bayern eröffnet, viele der Wasserkraftwerke wieder zurück in die Hand der Menschen in Bayern zu bringen. 

Konkret handelt es sich um 97 Wasserkraftwerke, die aufgrund der Rettung des Uniper Konzerns durch die Bundesregierung, nun wieder zurück in die Hand des Freistaat Bayerns gelangen könnten. Diese Jahrhundertchance gilt es zu nutzen, damit die Menschen in Bayern von einer sicheren Energieversorgung durch die Wasserkraft profitieren. Die Gewinne aus den Einnahmen der Wasserkraft sollen den Menschen in Bayern zugutekommen und nicht privaten Konzernen. Mehr noch: durch die Rückführung in die öffentliche Hand können Natur- und Hochwasserschutz besser umgesetzt werden.  

Das Vorbild hierbei ist Südtirol: Hier ist der Großteil der Wasserkraftwerke zu 100 Prozent im Besitz einer öffentlichen Gesellschaft. Die Wasserkraft ist somit ein Gemeinschaftsprojekt von Betreibergesellschaft, Land und Kommunen. In 30 Jahren haben die 30 bis 40 Anrainerkommunen 300 Millionen Euro aus den Erträgen der Kraftwerke ausgezahlt bekommen.

Unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann: „Den historischen Fehler der CSU, unsere Wasserkraftwerke im Privatisierungswahn der 1990er Jahren zu verscherbeln, korrigieren wir. Unser Ziel: Energiegewinnung, Hochwasserschutz und Naturschutz aus einem Guss! Die Menschen in Bayern sollen künftig vom Wasserkraftwerk vor ihrer Haustür profitieren. Das Geld, das mit unseren bayerischen Flüssen verdient wird, fließt nicht länger in Konzernkassen. Stattdessen beteiligen wir die Ufergemeinden am Gewinn. Mit Geldern aus der Wasserkraft können sie Spielplätze, Radwege oder das kommunale Schwimmbad mitfinanzieren.“