Hartmann: „Söder verdreht die Fakten beim Netzausbau“

Zu den Ausführungen von Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nach der heutigen Sitzung des Kabinetts erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen:

„Söder verdreht die Fakten. Der von ihm kritisierte Entwurf des Netzentwicklungsplans stammt nicht von der Bundesregierung. Er wurde von den Übertragungsnetzbetreibern unter Beteiligung der Bundesländer, also Bayern selbst, erstellt. Offensichtlich hat sich Bayern in der Energiepolitik verkalkuliert. Jetzt liegt der erste Entwurf vor und natürlich kann Bayern nun Änderungen einspeisen – das ist sogar so gedacht.

Markus Söder agiert hier einfach scheinheilig: Jahrelang hat sich die CSU gegen den Netzausbau gewehrt, eine vollkommen neue Planung und die teure und aufwändige Erdverkabelung durchgesetzt. Der Widerstand der CSU hat den Ausbau bundesweit verzögert und die Kosten für den Bau der Stromtrassen vervielfacht. All das zeigt deutlich, dass Söder und seiner CSU in der Energiepolitik, beim Netz- und Windkraftausbau jeglicher Weitblick fehlt.“