Uniper-Wasserkraft: Bayerns blaues Gold zurück in die Hand der Bürger*innen!“

Die Landtags-Grünen setzen als Thema der aktuellen Stunde am Dienstag, 7. März, 14 Uhr, die Rückführung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand. Die knapp hundert Kraftwerke produzieren sechs Prozent des bayerischen Strombedarfs. Damit können sie mehr als eine Million Haushalte im Land mit Strom versorgen.

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender: „Wir holen uns unser blaues Gold zurück – die Wasserkraft an den Lebens- und Energieadern des Freistaats! Den historischen Fehler der CSU, unsere Wasserkraftwerke im Privatisierungswahn der 1990er Jahren zu verscherbeln, korrigieren wir. Unser Ziel: Energiegewinnung, Hochwasserschutz und Naturschutz aus einem Guss! Die Menschen in Bayern sollen künftig vom Wasserkraftwerk vor ihrer Haustür profitieren. Das Geld, das mit unseren bayerischen Flüssen verdient wird, fließt nicht länger in Konzernkassen. Stattdessen beteiligen wir die Ufergemeinden am Gewinn. Mit Geldern aus der Wasserkraft können sie Spielplätze, Radwege oder das kommunale Schwimmbad mitfinanzieren. Dazu kommt: Die Rückführung ist eine Riesenchance für die Natur. Reinem Gewinnstreben setzen wir ein Ende und sorgen stattdessen für eine bessere Balance zwischen Energieerzeugung und Flussökologie. Damit die Lebensräume am Fluss sich endlich erholen können.“

Vorbild für den Grünen Vorstoß ist Südtirol: Hier ist der Großteil der Wasserkraftwerke zu 100 Prozent im Besitz einer öffentlichen Gesellschaft. Die Wasserkraft ist somit ein Gemeinschaftsprojekt von Betreibergesellschaft, Land und Kommen. In 30 Jahren haben die 30 bis 40 Anrainerkommunen 300 Millionen Euro aus den Erträgen der Kraftwerke ausgezahlt bekommen.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende: Mit den Wasserkraftwerken holen wir uns Energiesicherheit und Klimaschutz zurück in Bürgerhand! Kritische Infrastruktur darf nicht von privaten Unternehmen und reinem Gewinndenken geprägt sein. Ich möchte, dass der Freistaat hier künftig wieder mehr Mitspracherechte hat! Niemand würde in Frage stellen, dass für die Sicherheit der Menschen im Land die Polizei zuständig ist und kein privater Dienstleister. Wir sind als Freistaat beteiligt an Flughäfen und Messen, warum also nicht auch an Energieversorgern? Als Land fällt es uns leichter, langfristig in den energieeffizienten Umbau von Kraftwerken zu investieren.“