Energie | Klima

Längst sind die bedrohlichen Folgen der Erdüberhitzung auch in Bayern spürbar: Stürme, Hochwasser, Trockenheit. Mit jedem zehntel Grad Klimaerwärmung steigt die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterereignisse in Bayern und weltweit. Heute schon sind die Folgen bei uns massiv spürbar. Der Schutz unseres Klimas ist daher eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Die Umstellung unseres Energiesystems auf erneuerbare Energiequellen wie Wind und Sonne ist dabei zentral. Bis 2040 will Bayern klimaneutral sein. Doch die Zahlen zeigen, dass die CSU-Staatsregierung dabei ist, dieses Ziel massiv zu verfehlen. Hier muss endlich gehandelt werden, um das Ziel bis 2040 noch zu erreichen.

Bei der Energiewende machen wir GRÜNE Tempo. Um unser Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energien zu erreichen, wollen wir Wind- und Sonnenenergie deutlich ausbauen. Auch der Wärmeschatz im Untergrund in Form der Geothermie birgt enorme Potentiale in Bayern, die wir nutzen wollen. Biomasse und Wasserkraft wollen wir erhalten.  Somit werden wir langfristig unabhängig von teuren Gas- und Ölimporten und den Autokraten, die oft dahinterstehen. Den bayerischen Bürger*innen und Kommunen wollen wir Möglichkeiten bieten, in die neuen Anlagen vor Ort zu investieren und sich am heimischen Energiesystem zu beteiligen. So versorgen wir die Menschen und die Wirtschaft mit dauerhaft günstiger und grüner Energie.

Der Klimaschutz bleibt für uns in allen politischen Entscheidungen handlungsleitend.  Denn Klimaschutz ist Katastrophenschutz, Generationengerechtigkeit, Lebensqualität und Wirtschaftsförderung in einem. Klimaschutz ist Menschenrecht. Bayern hat die geographischen, technischen und finanziellen Ressourcen, um längst Vorreiter beim Klimaschutz zu sein. Wir GRÜNE wollen diese Potenziale endlich gemeinsam mit den Menschen in Bayern heben.


Im Fokus


Aktuelles

Monatelang hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine neue Abstandsregelung für Windräder angekündigt und damit eine ganze Branche verunsichert. Jetzt soll seine willkürlich festgelegte 10H-Regelung tatsächlich auch Gesetz werden. In einem durch die Landtags-Grünen beauftragten Rechtsgutachten hat der renommierte Fachanwalt Prof. Dr. Martin Maslaton die gesetzlichen Rahmenbedingungen (BauGB mit Länderöffnungsklausel) und die bayerischen Pläne (Abstands- und Stichtagsregelungen) detailliert untersucht.

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Landtags-Grünen versucht, Probleme auszuräumen, die in letzter Zeit zwischen der Deutschen Flugsicherung GmbH und den Kommunen, die sich für die Windenregie einsetzen, auftreten. Bei der Genehmigung von Windrädern muss die Immissionsschutzbehörde, in der Regel also das örtliche Landratsamt, eine Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) einholen, um in Erfahrung zu bringen, ob geplante Windparks den ordentlichen Betrieb von Einrichtungen der Flugsicherung gefährden.

Den Kabinettsbeschluss zur baurechtlichen Umsetzung von Mindestabständen für Windkraftanlagen kommentiert unser energiepolitischer Sprecher Martin Stümpfig: "Im Süden nichts Neues. Die Ausweisung der konkreten Windkraft-Nutzungsflächen lag schon immer bei den Verantwortlichen vor Ort  - der Kommune, dem Landkreis, der Regierung – und das wird auch künftig so sein. Durch die verbale Kraftmeierei der Staatsregierung beim Thema 10 H wurden im zurückliegenden Jahr aber Projektplaner verunsichert und Investoren vergrault."