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Bayerns Wärmestrategie – Top oder Flop?
04. Februar 2025
Sachverständigenanhörung zu Bayerns Wärmestrategie
Sachverständige thematisieren in einer Anhörung am Do, 6.2., offene Fragen der bayerischen Wärmestrategie. Martin Stümpfig: „Bayern torkelt planlos in die Klimakrise. Markus Söder und sein Vize Aiwanger machen den Menschen falsche Versprechen! Mit unserer Anhörung zeigen wir die nötigen Schritte auf.“
Der Klimawandel schreitet stetig fort. „Doch anstatt einen Zahn zuzulegen, mutiert die Söder-Regierung teils zum Klimaleugner und will mal eben das selbstgesetzte Klimaziel nach hinten verschieben. Was ist da los? Ist es den Granden von CSU und Freien Wählern mittlerweile egal, ob sie ihren Nachkommen eine total kaputte Welt hinterlassen?“, fragt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtags-Grünen.*
Insbesondere im Wärme- und Gebäudebereich, der eine zentrale Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität einnimmt, hinkt die Bayerische Staatsregierung den Zielen deutlich hinterher. Die Landtags-Grünen haben daher die Sachverständigen-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema „Die Wärmestrategie der Staatsregierung – Top oder Flop?“ initiiert (Do, 6.2., 10.30 bis 14 Uhr, Plenarsaal sowie Livestream).
Denn besonders im Wärmebereich kann der CO2-Ausstoß hier deutlich reduziert werden. Aktuell macht dieser Bereich ein Drittel des bayerischen Treibhausausstoßes aus. Doch Bayern hat bisher kein eigenes Wärmeplanungsgesetz. Zwar gibt es mittlerweile eine sogenannte Wärmestrategie: Sie liegt seit einigen Monaten vor als Teil des „Energieplan Bayern 2040“ – allerdings: „Sie ist geradezu auffällig dünn geraten“, sagt Martin Stümpfig. „Und jetzt wissen wir auch, warum. Zumindest wirkt es so, als hätte Hubert Aiwanger möglicherweise nie vorgehabt, Klimaziele einzuhalten!“
Dabei drängt die Zeit. „Nach einem Jahr, in dem allein in Bayern Milliardenschäden durch den Klimawandel entstanden sind, in dem es mehrmals massives Hochwasser gab, in dem auch in Bayern Menschen ertrunken sind, durch das so viele ihr ganzes Hab und Gut verloren haben und in dem laut EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus zum ersten Mal das 1,5 Grad-Klimaziel weltweit überschritten worden ist – spätestens müsste doch jedem klar sein, dass diese Entwicklung eine große Gefahr für uns alle bedeutet“, warnt Martin Stümpfig.
Als Sachverständige haben die Landtags-Grünen Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V., und Olaf Zimmermann, Geschäftsführer der Firma Heizung-Obermeier GmbH und ehrenamtlicher Obermeister der SHK Innung München, benannt. Hier finden Sie die Tagesordnung der Ausschusssitzung mit Fragenkatalog und den vorangegangenen Antrag der Landtagsgrünen.
* Während seines Berichts im Wirtschaftsausschuss am 20.01.2025 zum Kippen des Klimaziels 2040 durch die Staatsregierung lieferte Wirtschaftsminister Aiwanger statt Antworten nur bizarre Aussagen, die den menschengemachten Klimawandel anzweifeln und die drastischen Folgen der Erdüberhitzung herunterspielen.
Hintergrundinformationen:
Im Jahr 2021 hatte Markus Söder angesichts von Hochwasserkatastrophen einen „Klimaruck“ angekündigt, sonst drohten „dramatische“ Folgen. Er legte fest, Bayern soll bis 2040 klimaneutral sein (fünf Jahre früher als der Bund, der als Ziel das Jahr 2045 ausgegeben hat). Um den Ausstoß von Treibhausgasen in Bayern auf null zu senken, sollte ein „ambitioniertes Klimaprogramm“ geschaffen werden. Allerdings: Bis heute wurden kaum Maßnahmen umgesetzt. Zwar hat die Bayerische Staatsregierung einen „Energieplan Bayern 2040“ erstellt. Dessen fünf Teilstrategien sind allerdings äußerst dünn geraten. Es bräuchte konkret ausgearbeitete Maßnahmen und einen echten Plan. Die Grünen haben dazu bereits viele Vorschläge gemacht.
Anders als Markus Söder es jetzt behauptet, hat das Erreichen der Klimaziele nichts mit Atomkraft zu tun. Zum einen sind die Sektoren Wärme und Verkehr die größten CO2-Treiber (zu jeweils rund einem Drittel). Zum anderen haben die Erneuerbaren Energien durch den starken bundesweiten Ausbau die AKW-Strommenge schon im Jahr des Ausstiegs überkompensiert.