Energieplan Bayern 2040

Im Rahmen der Kabinetts-PK auf der unter anderem die Teilstrategie „Versorgungssicherheit“ als Teil des „Energieplan Bayern 2040“ vorgestellt worden ist, erklärt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtags-Grünen: 

„Jetzt liegt der ,Energieplan 2040‘ der Söder-Regierung endlich vollständig auf dem Tisch, und man muss sich schon verwundert die Augen reiben, wie unambitioniert das Werk geworden ist. Die fünf Teilstrategien wiederholen sich, sind enorm dünn und meilenweit von einem wirksamen Konzept entfernt, unsere Energieversorgung bis 2040 klimaneutral zu machen. In der Schule würde man feststellen, dass der Prüfling einfach keinen Bock hatte, was Gscheits zu Papier zu bringen.“

Zu Minister Aiwangers Aussage, 

„Wir haben mittlerweile das Luxusproblem, dass die Ausbaufortschritte bei den Erneuerbaren so schnell gehen, dass die Netze nicht mehr hinterherkommen, dass die Einspeisung oft nicht mehr möglich ist“

sagt Martin Stümpfig:

„Das ist kein Luxusproblem, sondern das ist die Folge eines konsequenten Verschlafens des Netzausbaus durch CSU-geführte Regierungen.“

Hintergrund:

Die Bayerische Staatsregierung hat unter Ministerpräsident Söder festgelegt, bis 2040 klimaneutral zu werden (fünf Jahre früher als der Rest von Deutschland, der Bund hat als Ziel das Jahr 2045 ausgegeben). Bis dahin muss der Ausstoß von Treibhausgasen in Bayern auf Null sinken. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bayerische Staatsregierung einen „Energieplan Bayern 2040“ erstellt, dessen letzter Teil nun heute mit der Teilstrategie „Versorgungssicherheit“ vorgestellt worden ist.

Allerdings sind diese fünf Teilstrategien des „Energieplan Bayern 2040“ äußerst dünn geraten. Um das Ziel der Staatsregierung, bis 2040 klimaneutral zu sein, erreichen zu können, bräuchte es konkret ausgearbeitete Maßnahmen und einen echten Plan. Die Grünen haben dazu bereits viele Vorschläge gemacht.

Ein zentraler Teil des fünfteiligen „Energieplan Bayern 2040“ hätte die jüngst vorgestellte „Wärmestrategie“ der Staatsregierung werden sollen. Allerdings: Das Papier zeigt leider deutlich auf, dass die Staatsregierung so gut wie nichts tut, um das selbstgesetzte Klimaziel zu erreichen. Der Bereich Wärme hat einen großen Anteil (ein Drittel!) am bayerischen Treibhausausstoß. Hier kann und muss der CO₂-Ausstoß deutlich reduziert werden. Doch bis heute hat Bayern kein eigenes Wärmeplanungsgesetz, wozu es durch den Bund vor bereits einem Jahr verpflichtet worden ist. Die Landtags-Grünen haben daher in einem aktuellen Antrags-Paket mehrere Maßnahmen zusammengeführt, die zu einer erfolgreichen Umsetzung der Wärmewende in Bayern nötig sind. Die Anträge werden im Dezember im Wirtschaftsausschuss im Landtag beraten und abgestimmt. Hier finden Sie die Anträge und die Einschätzung der Landtags-Grünen zur Wärmestrategie der Söder-Regierung.