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Geheimbeschluss der Söder-Regierung: Wir stellen Aiwanger zur Rede!

22. Januar 2025

„Das Unterlaufen eines gültigen Gesetzes ist unglaublich und inakzeptabel. Die Staatsregierung darf nicht einfach klammheimlich entscheiden, unsere Klimaziele zu kippen!“, mahnt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz.

„Wir brauchen jetzt sofort Klarheit, welche Konsequenzen dieser Geheimbeschluss für Bayern und uns, die hier leben, hat!“

Die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und Grünen-Abgeordnete Stephanie Schuhknecht hat Staatsminister Hubert Aiwanger in die Sitzung am Donnerstag, den 23.1.2025 geladen, er soll Bericht erstatten und Antworten auf diverse offene Fragen liefern (siehe Antrag im Anhang). Im Kern geht es um die offenbar geheime Entscheidung der Staatsregierung, die Klimaziele 2040 zu verschieben – ein Schritt, der tiefgreifende Auswirkungen auf den Ausbau erneuerbarer Energien, CO₂-freier Wärmeinfrastruktur und die gesamte bayerische Wirtschaft haben könnte.

„Ministerpräsident Söders Behauptung, ohne Atomkraft sei die Einhaltung der Klimaziele nicht zu schaffen, ist vollkommen haltlos. Atomkraft ist und bleibt gefährlich, unflexibel und ein Milliardengrab. Das ist CSU-90er-Politik, die unser Land ärmer macht“, so Martin Stümpfig.

Die Antworten des Umweltministeriums auf entsprechende Anfragen belegen diese Einschätzung.

Die Landtags-Grünen fordern nun von Hubert Aiwanger als zuständigem Minister eine detaillierte Erklärung dazu, welche Gesetzesinitiativen aus dem geheimen Beschluss hervorgehen und welche Auswirkungen diese auf die bayerische Energie- und Klimapolitik haben werden. Zentrale Fragen, die noch geklärt werden müssen, sind demnach unter anderem:

Welche Gesetzesinitiativen sind aus dem internen Geheimbeschluss hervorgegangen?
Welche Auswirkungen hätte die Verschiebung der Klimaziele auf den Ausbau erneuerbarer Energien und eine CO₂-freie Wärmeinfrastruktur in Bayern?
Welche Folgen hätte die Verschiebung der Klimaziele für die bayerische Wirtschaft und Industrie?

Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, macht deutlich:

„Eine weitere Söder-Aiwanger-Mauschelei, die unserem Land und unserem Wohlstand massiven Schaden zufügen würde und für große Unsicherheit sorgt. Das können wir im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber unserer Unternehmen nicht einfach so weiterlaufen lassen. Deshalb muss Staatsminister Aiwanger im Ausschuss Rede und Antwort stehen und für Klarheit sorgen!“

Die Landtags-Grünen fordern im Zuge von Aiwangers Bericht die Veröffentlichung des Geheimpapiers.