Höchste Priorität: Wirksamer Klimaschutz in Bayern!

Die Folgen des Klimawandels verschärfen sich zunehmend, auch im Freistaat. Die Grünen fordern die Staatsregierung mit ihrem Dringlichkeitsantrag am Donnerstag im Plenum auf, nötige Klimaschutz-Maßnahmen umgehend umzusetzen.

Laut EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus ist heuer zum ersten Mal das 1,5 Grad-Klimaziel weltweit überschritten worden. 

„Diese Entwicklung bedeutet große Gefahren für unsere Lebensgrundlagen, für die wirtschaftliche Stabilität und für den Wohlstand in Bayern. Vor diesem Hintergrund verbietet sich jede Diskussion, ambitionierten Klimaschutz nach hinten zu verschieben“, sagt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtags-Grünen. 

Zu einem Zeitpunkt, der in Bezug auf den Klimaschutz durchaus als bedeutender Kipp-Punkt gesehen werden kann, sei es umso wichtiger, die bayerischen Klimaziele der Treibhausgasneutralität bis 2040 mit höchster Priorität zu verfolgen. 

„Es gibt jetzt kein Aufschieben oder Ablenken mehr, sondern nur noch ein Entweder/Oder.“

Die Landtags-Grünen bringen daher am Donnerstag, 12. Dezember 2024, den Dringlichkeitsantrag „Bayern klimaneutral 2040 – Für Sicherheit, Wohlstand und ein gesundes Klima“ ins Plenum ein. Darin fordern sie die Staatsregierung zur Umsetzung aller Maßnahmen zur Erreichung der bayerischen Klimaziele auf. Zudem fordern sie, dass der Freistaat den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Kommunen die dafür notwendige Planungssicherheit garantiert.

Das größte Versäumnis der Söder-Regierung beim Thema Klimaneutralität sehen die Landtags-Grünen in der Wärmepolitik. In diesem Bereich kann und muss der CO₂-Ausstoß deutlich reduziert werden. Aktuell macht er ein Drittel des bayerischen Treibhausausstoßes aus. Doch bis heute hat Bayern kein eigenes Wärmeplanungsgesetz, wozu es durch den Bund vor bereits einem Jahr verpflichtet wurde. Auch die kürzlich von Energie- und Wirtschaftsminister Aiwanger veröffentlichte Bayerische Wärmestrategie (als Teil des „Energieplans Bayern 2040“) ist auffällig dünn geraten. Die Landtags-Grünen haben daher in einem Antrags-Paket mehrere Maßnahmen zusammengeführt, die zu einer erfolgreichen Umsetzung der Wärmewende in Bayern nötig sind. Die Anträge werden demnächst im Wirtschaftsausschuss im Landtag beraten und abgestimmt.

 Hier finden Sie die Anträge und die Einschätzung der Landtags-Grünen zur Wärmestrategie der Söder-Regierung.