Landtags-Grüne fordern Neuauflage des Bayerischen Bürgerenergiegesetzes

„Die Beteiligung der Menschen an der Energiewende ist enorm wichtig. Ein gutes Gesetz ist dafür zwingend notwendig. CSU und Freie Wähler halten aber lieber stur an ihrem handwerklich völlig desolaten Entwurf fest. Auf die Kritik der Verbände gehen sie nicht ein. Es muss jetzt endlich ein Gesetz für die Praxis kommen und kein Bürokratie-Krake“, kritisiert Martin Stümpfig, Sprecher für Energie.

Nach massiver Kritik von Kommunalverbänden und der Erneuerbaren-Branche, aber auch Genossenschaften, fordern die Landtags-Grünen die Neuauflage des geplanten Bayerischen Bürgerenergiegesetzes. 

„Das Gesetz sollte eigentlich die Kommunen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien stärken – bewirkt aber genau das Gegenteil“, so Martin Stümpfig weiter.

„Meine aktuelle Anfrage zum Plenum ergab, dass jetzt zwar nochmal Gespräche stattfinden. Die bisherigen minimalen Änderungen der Staatsregierung auf die fundamentale Kritik der Verbände lassen aber nicht hoffen, dass hier tatsächlich eine Bereitschaft zur Neuauflage vorhanden ist. Die Stellungnahmen lagen ja schon lange vor und es ist nichts passiert“, so Stümpfig.

Kernpunkte der Kritik sind unter anderem die übermäßige Bürokratie und die Einschränkung der Kommunen bei der Verwendung der Ausgleichsabgaben. So dürfen die Einnahmen nur zur Senkung des Energieverbrauchs eingesetzt werden – eine praxisferne Vorgabe, die viele Gemeinden vor unlösbare Herausforderungen stellt. Zudem müssen Anlagenbetreiber einen exakten Nachweis erbringen, dass ihre Beteiligungsmaßnahmen 0,3 Cent pro Kilowattstunde entsprechen – ein bürokratisches Monster, das innovative Beteiligungsmodelle ausbremst.

Martin Stümpfig: „Das führt dazu, dass keine echte Bürgerbeteiligung vor Ort umgesetzt wird. Es findet lediglich eine Art Ablasshandel statt.“

Um die Auswirkungen des umstrittenen Gesetzesentwurfs zu prüfen, hat die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Stephanie Schuhknecht, ein Fachgespräch für den 20. März 2025 einberufen. Expertinnen und Experten sollen den Abgeordneten eine fundierte Einschätzung des Gesetzes liefern.

„Wenn es derart viel Kritik an einem Gesetzesentwurf der Staatsregierung gibt, dann müssen wir im Parlament dringend nochmal darüber sprechen. Es geht darum, ein Gesetz zu verabschieden, das die Akzeptanz der Erneuerbaren wirklich stärkt und in der Praxis Bestand hat“, so Stephanie Schuhknecht.

Die Landtags-Grünen streben mit Änderungsanträgen an, die schlimmsten Mängel zu beseitigen. Dennoch halten sie eine komplette Neuauflage des Gesetzes unter Einbezug von Fachleuten für unerlässlich. Bereits im Sommer 2024 hat die Grüne Fraktion einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht, der in Zusammenarbeit mit relevanten Verbänden entwickelt wurde und eine echte Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Kommunen sicherstellt. 

„Wir wollen die Verhandlungsposition der Gemeinden massiv stärken, damit in Beteiligungsvereinbarungen echte Mitbestimmung umgesetzt wird“, so Martin Stümpfig.