Mehr Profit aus Windenergie für Menschen und Kommunen

Auf Flächen der Bayerischen Staatsforsten werden Windenergieanlagen entstehen. Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen sollen sich daran beteiligen können. Bisher allerdings planen die Staatsforsten nur eine Minderheitsbeteiligung von knapp 25 Prozent einzufordern. Zu diesem Ergebnis kam Ende Juni 2023 auch eine rechtliche Stellungnahme. Sie begründet das mit einer marktbeherrschenden Stellung der Staatsforsten.

Wir Grüne fordern dagegen eine höhere Beteiligung für Kommunen und Menschen in Bayern. Die Energiewende gehört in die Hand der Bürgerinnen und Bürger, sie sollten die Gewinnerinnen und Gewinner der Energiewende sein. Auf diesem Weg sichern wir auch die Akzeptanz für Windkraftanlagen im Freistaat. Die Staatsregierung und die bayerischen Staatsforsten müssen hier gerade bei den eigenen Windkraftprojekten mit gutem Beispiel vorangehen. Nach den aktuellen Plänen hat es nach der Ausschreibung der Windkraftprojekte der/die Gewinner*in in der Hand, ob es bei den knapp 25 Prozent Beteiligung bleibt oder mehr möglich ist.

Zur entscheidenden Frage der marktbeherrschenden Stellung der Staatsforsten haben die Landtags-Grünen nun ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben. Geprüft wurde, ob es zutrifft, dass die Bayerischen Staatsforsten eine beherrschende Stellung auf dem Markt für Windenergieflächen haben. Außerdem sollte geklärt werden, ob die Staatsforsten eine höhere Bürgerinnen- und Bürger-, bzw. Kommunalbeteiligung fordern können.

Das Ergebnis ist deutlich: Mit einem Anteil von maximal 11 Prozent an den windkrafttauglichen Flächen in Bayern haben die Staatsforsten keine marktbeherrschende Stellung. Knapp 75 Prozent Beteiligung können durchaus eingefordert werden.

Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Bayern und das muss jetzt auch verbindlich umgesetzt werden. Nur so ist garantiert, dass man nicht auf den guten Willen der Gewinner*in der Ausschreibung angewiesen ist und die bayerische Bevölkerung auf Dauer von der Energiewende profitiert.