„Minister zweifelt am menschengemachten Klimawandel“

Die Ergebnisse der Befragung von Staatsminister Hubert Aiwanger zur bayerischen Klimaschutz-Gesetzgebung im Wirtschaftsausschuss kommentiert Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtags-Grünen:

„Minister Aiwanger hat dem Klimaschutz heute im Ausschuss eine Absage erteilt. Jegliche Verantwortung für eine CO₂-Reduktion wurde nach Berlin, der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern zugeschoben. Allen Fragen zu den bekanntgewordenen Mauscheleien der Staatsregierung zum Kippen des Klimaziels 2040 ist er komplett ausgewichen.

Die Söder-Regierung hat sich offensichtlich längst aus der Klimapolitik zurückgezogen. Entsprechend unterirdisch ist ihre Klimabilanz: Nicht einmal 20 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen seit 1990. Deutschland liegt dagegen bei über 40 Prozent. Die Klimakrise spitzt sich aber von Monat zu Monat zu. Die Klimaschäden allein in Bayern lagen 2024 bei über 2 Milliarden Euro.

Minister Aiwanger hat nicht verstanden, dass wirtschaftlicher Wohlstand untrennbar mit Klimaschutz verbunden ist. Im Gegenteil: Der Minister spielt die drastischen Auswirkungen der Erdüberhitzung herunter und zweifelt öffentlich und in unverantwortlicher Weise am menschengemachten Klimawandel. Das ist schockierend und ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die durch die verschiedenen Hochwasser in Bayern ihr ganzes Hab und Gut oder sogar ihr Leben verloren haben. Diese Staatsregierung hat immer noch nicht verstanden, dass Klimaschutz auch Schutz der bayerischen Bevölkerung bedeutet. Wir Grüne fordern weiterhin ein Festhalten am Klimaziel 2040 und entschlossene Maßnahmen, um es zu erreichen!“