Nach Mehring – Weichen in Bayern endlich pro Windenergie stellen!

„Wer die Windkraft über Jahre verteufelt, muss nicht überrascht tun, wenn ihm das auf die Füße fällt. Plötzlich will in der Söder-Aiwanger-Regierung niemand an der Misere schuld sein. Da kann man sich nur verwundert die Augen reiben“, sagt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz mit Blick auf den Koalitions-Krach nach dem Nein der Mehringer Bürgerinnen und Bürger zu dem geplanten Windpark. „Wenn Hubert Aiwanger als Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsforsten die Mehringer Entscheidung ach so sehr bedauert, muss er jetzt aktiv werden und alles tun, um den Schaden einzugrenzen – er muss in Bayern endlich die Weichen uneingeschränkt pro Windenergie stellen!“ Die Landtags-Grünen fordern daher mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am Mittwoch, 7. Februar 2024, umgehend konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Dazu gehören:

• Stärkung des positiven Images der Windkraft und konkrete Schritte für ihren Ausbau
• Bekenntnis zu einer hohen Bürger*innenbeteiligung – insbesondere bei den bayerischen Staatsforsten
• Kampagne, die Vorteile der Windkraft verdeutlicht, u.a. mit Blick auf Klimaschutz, Kostenersparnis und die Stärkung der bayerischen Wirtschaft
• Maßnahmen für die Umsetzung des geplanten Windparks im Altöttinger Forst ergreifen

Martin Stümpfig: „Insbesondere Wirtschaftsminister Aiwanger hat es jetzt in der Hand. Im Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten muss er nun darauf drängen, dass eine höhere Bürgerinnen und Bürger- und Kommunalbeteiligung umgesetzt wird. Denn das ist der Türöffner für mehr Akzeptanz solcher Projekte in der Bevölkerung.“