Schluss mit komplett verstrahlter CSU-Atompolitik!

„Ich frage mich ernsthaft, ob in der CSU-Zentrale schon im November zu viel Glühwein getrunken wurde. Während alle wichtigen Akteure der Energiewirtschaft explizit nicht zur Atomkraft zurückwollen, fantasiert Ministerpräsident Söder von einer Rückkehr in die Energie-Vergangenheit. Das bereitet sogar Mitgliedern seiner eigenen Regierungsfraktion Bauchschmerzen. Unsere saubere und verantwortungsvolle Energieversorgung darf auf keinen Fall in einer konstruierten Scheindebatte enden, die zu nichts zu gebrauchen ist, außer für einen zünftigen CSU-Bundestagswahlkampf“ mahnt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie. 

In einem Dringlichkeitsantrag mit dem Titel Atompolitische Geisterfahrt beenden fordern die Landtags-Grünen die Söder-Regierung zur Rückkehr zu einer sachorientierten Politik zum Wohle der Menschen im Land auf. 

Martin Stümpfig: „Anstelle dieser Nebelkerzen sollen sich Söder und Co. lieber für fachlich fundierte und zeitgemäße Initiativen wie dem Kraftwerkssicherheitsgesetz der Bundesregierung einsetzen und so einer klimaneutralen und atomfreien Zeit den Weg bereiten.“

 Konkret fordern die Landtags-Grünen von der Staatsregierung: 

• Sämtliche Aktivitäten zur Wiederinbetriebnahme stillgelegter Atomkraftwerke endgültig ruhen zu lassen
• Echten Einsatz für ein rasches Inkrafttreten des Kraftwerkssicherheitsgesetzes des Bundes zum Schutz der Versorgungssicherheit 

 „Die Krönung der CSU Antik-Politik ist, dass Söder zwar laut nach Atomkraft schreit, sich aber weiter weigert, Verantwortung für die Entsorgung von hochgiftigem Atommüll zu übernehmen. Dreck machen und den dann im Garten anderer entsorgen – das ist an Doppelmoral kaum zu überbieten. Es passt allerdings zur Söder-Aiwanger-Kraftlos-Koalition, die auf dem Papier gerade einmal vier neue Windräder im Jahr 2024 auf den Weg gebracht hat“, so Martin Stümpfig.