Söder-Regierung wirft Gemeindetag aus Klima-Allianz: Grüne fordern Zusammenarbeit

Angesichts des Rauswurfs des Bayerischen Gemeindetags aus der Bayerischen Klima-Allianz* fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, die Zusammenarbeit mit dem Verband wiederaufzunehmen sowie Maßnahmen zu entwickeln und vorzustellen, um die Wärmewende in Bayern fünf Jahre früher als der Bund umzusetzen. Dazu bringen die Landtags-Grünen den Dringlichkeitsantrag „Zusammenhalten: Echter Klimaschutz geht nur gemeinsam mit den Kommunen“ ins morgige Plenum (Mi, 16. Oktober) ein.

Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtags-Grünen: „Was sind denn das für Methoden – den Gemeindetag aus der Klima-Allianz ausschließen, nur weil die Kommunen mehr über die Pläne der Staatsregierung wissen wollen? Im Ernst? Wollen CSU und Freie Wähler damit vertuschen, dass sie in Wirklichkeit überhaupt keinen Plan haben?“

Hintergrund: Insbesondere bei der Wärmewende spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Sie sind verpflichtet, in ihrem Wirkungsbereich kommunale Wärmeplanungen zu erstellen. So sind die Kommunen vielerorts für den Ausbau der Wärmenetze zuständig. Auch sämtliche Geothermie-Projekte in Bayern liegen in kommunaler Hand. Die Gemeinden sind dafür verantwortlich, für jeden Ortsteil und jeden Straßenzug darzulegen, welche Heiztechnologien zur Verfügung stehen. Die kommunalen Wärmepläne sind die verbindlichen Grundlagen dafür, welche Heizungen die Menschen zu Hause einbauen dürfen und woher die Unternehmen ihre Energie beziehen können.

Zum Hintergrund der Auseinandersetzung: Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden und die Gesetzgebung entsprechend darauf ausgerichtet. Die Bayerische Staatsregierung wiederum hat das Erreichen der Klimaneutralität im Freistaat auf das Jahr 2040 vorgezogen – jedoch ohne zu erklären, wie die höhere Geschwindigkeit in Bayern erreicht werden soll, wie dieses Ziel mit der Bundesgesetzgebung harmoniert und welche Auswirkungen das höhere Tempo auf die Kommunen hat.

Für die Gemeinden, die dazu verpflichtet sind, kommunale Wärmeplanungen zu erstellen, stellt sich nun die Frage: Sind sie an die Vorgaben des Bundes gebunden (Klimaneutralität bis 2045) oder an die bayerischen Vorgaben (Klimaneutralität bis 2040)? Sie erwarten hier verbindliche Aussagen von Seiten der Staatsregierung, denn dies hat Einfluss auf ihre Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe.

Martin Stümpfig: „Dass die Söder-Regierung den Gemeindetag, einen der wichtigsten Vertreter der bayerischen Kommunen, von ihrer Klima-Allianz ausschließt, ist unfassbar. Aufgabe der Politik ist es doch, alle verantwortlichen Akteure an einen Tisch zu bringen! Und nicht diejenigen, die Kritik äußern, auszuschließen – nach dem Motto: wer nicht mitspielt, verliert seine Rolle im CSU-Freie-Wähler-Schmierentheater.“ Es zeige sich immer mehr, dass Klimaschutz für die Söder-Regierung nur eine leere Worthülse ist, der keine Handlungen folgen.“

*Die Bayerische Klima-Allianz ist ein von der Staatsregierung im Jahr 2004 gegründetes Netzwerk, dem mittlerweile zahlreiche namhafte Verbände, Unternehmen und prominente Vertreter*innen der Zivilgesellschaft angehören. Nach eigenen Angaben sieht es den Klimaschutz als „weltweite Gemeinschaftsaufgabe“.