Staatsregierung blockiert Windkraftausbau in Bayern

1000 neue Windräder bis zum Jahr 2030 – das hat die Staatsregierung vor drei Jahren versprochen. 

„Von diesem Ziel ist Markus Söder noch immer meilenweit entfernt“, sagt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtags-Grünen. „In den letzten drei Jahren gingen in Bayern gerade einmal 30 Windkraftanlagen in Betrieb. Es fehlen also noch 970 Anlagen zum Erreichen des Ziels. Bei dem derzeitigen Tempo der Staatsregierung dauert es also noch 100 Jahre bis das Ziel erreicht wird.“ 

In Bayern wurden gerade einmal 8 Windräder in Betrieb genommen. Gleichzeitig wurden 4 Anlagen außer Betrieb genommen. In dem halb so großen Nachbarland Baden-Württemberg wurden 2024 gleichzeitig insgesamt 24 Anlagen in Betrieb genommen.* 

Die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen zeigt: Zwar greifen auch in Bayern die von der Bundesregierung und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck durchgesetzten Verbesserungen durch das Wind-an-Land-Gesetz, was sich an den Genehmigungszahlen erkennen lässt. Doch in der Praxis gibt es einen immer größer werdenden Stau an Genehmigungen: 200 Windkraftanlagen sind mittlerweile beantragt, aber noch nicht genehmigt. Und 99 Anlagen sind zwar genehmigt, aber noch nicht in Betrieb. 

Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen wurden allein im Jahr 2024 730 Anlagen genehmigt und 154 Anlagen in Betrieb genommen, wie Zahlen des Markstammdatenregisters** zeigen. 

Martin Stümpfig: „Die Söder-Regierung steht noch immer auf der Windkraftbremse. 2024 wurden Genehmigungen für größere Windparks an die Bezirksregierungen gezogen. Das Personal dort soll aber nicht aufgestockt werden. Immer mehr genehmigte Windkraftanlagen können nicht in Betrieb gehen, weil sie keinen Netzanschlusspunkt haben. Aber Initiativen zum Netzausbau gibt es keine von der Staatsregierung.“ 

Zudem weigert sich die Staatsregierung, das 1,8-Prozent-Flächenziel gesetzlich festzuschreiben und zeitlich vorzuziehen. Damit ist Bayern inzwischen das einzige Bundesland der Republik, das seine Ausbauziele nicht gesetzlich verankert hat.***

„So wird Bayern weiterhin das bundesweite Schlusslicht bei der Windkraft bleiben“, stellt Martin Stümpfig fest. „Kein anderes Bundesland nutzt seine Möglichkeiten zur Windstromerzeugung schlechter aus. Einzig die Stadt Berlin ist aufgrund der engen Bebauung deutschlandweit noch schlechter. Aber selbst die Stadtstaaten Bremen und Hamburg überholen Bayern und haben auf die Fläche bezogen bessere Werte.“

Das hat schwerwiegende Folgen, so Martin Stümpfig: „Diese Entwicklung zeigt, dass Markus Söder nach wie vor alles unternimmt, um eine Beschleunigung des Ausbaus auszubremsen. Die Unternehmen und Menschen in Bayern verlangen aber nach dem Ausbau der Erneuerbaren. Die Wirtschaft ist auf günstige, grüne Windenergie angewiesen. Die bayerische Energiewende darf nicht weiter von Söder blockiert werden, wie kürzlich auch die deutliche Kritik der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft verdeutlicht hat.“ 

Quellen und Hintergrund:

* Quelle: Fachagentur Wind, Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland 2024

https://www.windindustrie-in-deutschland.de/publikationen/aktuell/status-des-windenergieausbaus-an-land-in-deutschland-2024

** https://www.marktstammdatenregister.de/MaStR/

*** Quelle: https://fachagentur-windenergie.de/fileadmin/files/Veroeffentlichungen/Planung/FA_Wind_Umsetzung_WindBG_Laender_2023.pdf

Dazu Hintergrund: 

Mit dem Wind-an-Land-Gesetz wird die Staatsregierung verpflichtet 1,8 % der bayerischen Fläche für die Windenergie bereitzustellen. Doch bisher sind die Planungsverbände angewiesen nur das Zwischenziel von 1,1 % auszuweisen. Damit ist Bayern inzwischen das einzige Bundesland der Republik, dass seine die Ausbauziele nicht gesetzlich verankert hat. Und auch auf eine Beschleunigung und Vorziehen der Fristen, wie es viele Bundesländer umgesetzt haben, verzichtet die Staatsregierung.