Energie | Klima
Statement von Martin Stümpfig zum Wärmepakt 2040
31. März 2025
Die Grünen fordern einen „Wärmepakt 2040" für Bayern, die Anträge dazu werden am Dienstag, 1. April, im Plenum des Bayerischen Landtags beraten. Die Anträge finden Sie hier: Antragspaket
Darum geht’s:
Im Bereich der Wärmewende steht Bayern vor enormen Herausforderungen, im Zentrum stehen dabei die Kommunen. Doch die Wärmestrategie der Bayerischen Staatsregierung ist erschreckend dünn. Die Landtags-Grünen fordern deshalb einen sogenannten Wärme-Pakt für Bayern und schlagen in einem umfangreichen Antragspaket die nötigen Maßnahmen für Bayern vor. Die Anträge werden am Dienstag im Plenum diskutiert und abgestimmt. Eine Auswahl:
Antrag: „Investitionen der Kommunen bei der Wärmewende wirkungsvoll unterstützen“
Viele Städte und Gemeinden kämpfen mit einer prekären Haushaltssituation. Da fehlt es oft an Geld, Schulen oder Kindergärten energetisch zu sanieren oder Wärmenetze auszubauen. Aber alle wissen, dass sich Investitionen in eine klimaneutrale Wärmeversorgung auf lange Sicht rechnen: Weniger Ausgaben für Öl und Gas bedeuten mehr Geld für Schwimmbäder, Busse und Kultur. Kreditaufnahmen für diese rentierlichen Investitionen wollen wir Grüne deshalb von der gewohnten Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen ausnehmen. Andernfalls ist Stillstand garantiert.
Antrag: „Das Geld ist da – es muss nur aktiviert werden“
Bayern ist ein reiches Land. Es ist genügend Geld da, um die Wärmeversorgung landesweit klimaneutral umzubauen. Dieses Geld muss nur in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Wenn große institutionelle Anleger wie beispielsweise Versicherungen, Pensionskassen oder andere Fondsgesellschaften ihr Kapital in den Wärmebereich fließen lassen und der Freistaat für eine sichere Rendite bürgt, bedeutet das automatisch, dass sich Stadtwerke und kommunale Eigenbetriebe zu unschlagbar günstigen Konditionen Mittel für Investitionen in die nötige Infrastruktur sichern können. Dieses Modell wird auf vielen Ebenen unter dem Stichwort „Eigenkapitalfinanzierungsfonds“ diskutiert.[1]
Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtags-Grünen, sagt:
„Kommunen sind bei langfristigen Projekten wie der Versorgung mit Wärme der ideale Partner. Damit die Finanzierung gelingt, hat die Staatsregierung Möglichkeiten für Bürgschaften, Freistellungen und einen Fond zu schaffen. So können am Ende möglichst viele Kommunen Nah- und Fernwärmenetze realisieren.“
Antrag: „Komfort und Sicherheit durch Wärmenetze“
Wärme frei Haus – ohne lästige Wartung der Heizung, ohne dem alljährlichen Druck, Öl oder Holz beschaffen zu müssen, und ohne die Gefahr, bei einem Defekt in der kalten Wohnung zu sitzen. Das geht durch den Anschluss an ein Wärmenetz. Ähnlich wie im Strombereich wird dabei an zentraler Stelle, beispielsweise in einem Hackschnitzelheizkraftwerk am Ortsrand, Wärme erzeugt, die dann über eine Leitung direkt im eigenen Heizkörper landet. Das klingt verlockend, aber viele Menschen sind misstrauisch, die Wärmeversorgung aus der Hand zu geben. Da hilft nur: bessere Förderung, damit der Wärmebezug insgesamt günstiger wird, und eine Preisaufsicht, damit sich alle Kund*innen sicher sein können, dass Wärmenetzbetreiber als natürliche Monopolisten wirklich zum günstigsten Preis anbieten. Zusätzlich können die Kosten gesenkt werden, wenn Bürokratie beim Ausbau von Wärmenetzen abgebaut wird und der Freistaat seine Flächen für den Ausbau kostenlos zur Verfügung stellt.
Martin Stümpfig sagt:
„Wärme frei Haus – einfach, günstig und sauber. Das kann gelingen für viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern, wenn die Staatsregierung die Erstellung von Wärmenetzen fördert, eine Preisaufsicht einführt, die Verfahren vereinfacht und eigene Flächen zur Verfügung stellt. Anpacken heißt es jetzt und nicht länger blockieren.“
Antrag: „Wirtschaftsbooster energetische Sanierung“
Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird. Die geopolitische Lage spitzt sich zu und egal in welche Richtung wir schauen, die Abhängigkeit von amerikanischem Flüssiggas genauso wie von Öl aus dem Nahen Osten macht uns erpressbar und bedroht unsere freiheitliche Grundordnung. Und weil die Baubranche momentan ohnehin kriselt, müsste doch nichts näher liegen, als die Anstrengungen bei der energetischen Sanierung unserer Gebäude zu vervielfachen. Und das schaffen wir durch eine planungssichere Ausweitung von finanziellen Anreizen.
Bei der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat soll sich staatliche Unterstützung vor allem auf diejenigen konzentrieren, die aus eigener Kraft nicht von den Vorteilen der Wärmewende profitieren können. Gleiches gilt für die Millionen Mieterinnen und Mieter, die praktisch keinen Einfluss auf den energetischen Zustand der Gebäude haben, in denen sie leben. Und für alle staatlichen Gebäude – von der Kita bis zum Altenheim – fordern die Grünen einen individuellen Sanierungsfahrplan.
Antrag: „Sanierungssprint für Ein- und Zweifamilienhäuser“
Sich für die energetische Sanierung des eigenen Hauses zu entscheiden, kostet Kraft – und Nerven. Zeitpläne werden nicht eingehalten, der Kostenrahmen überschritten und die meiste Zeit verbringen Hausbesitzer*innen damit, Handwerksbetrieben hinterherzutelefonieren. Das geht auch einfacher: In einem Pilotprojekt der Agora Energiewende konnte die Sanierungszeit auf durchschnittlich 22 Tage und die Kosten um 30 Prozent gesenkt werden.[2] Das geht mit einem landesweiten Netz an Sanierungs-Coaches und einer zentralen Koordinierungsstelle bei der Landesagentur für Energie und Klima.
Antrag: „Förderung der Solarthermie“
Mit Sonnenkraft vom eigenen Dach die Wärme für das eigene Haus erzeugen. Das geht mit einfacher Technik und einem extrem hohen Wirkungsgrad von bis zu 85 Prozent. Große Solarthermie-Anlagen eignen sich sogar, Prozesswärme in Unternehmen zu erzeugen. Leider ist die Technik bei der Söder-Regierung weitgehend in Vergessenheit geraten. Für einen neuen Anschub brauchen wir eine unkomplizierte und unbürokratische Förderung. So wie beispielsweise in NRW.[3]
Antrag: „Gemeinsam zum Ziel. Alle Expertinnen und Experten an einen Tisch holen“
Der Wärmebereich ist für die Söder-Regierung das Stiefkind der Energiewende. Ganz anders in Baden-Württemberg: Dort hat die Landesregierung einen mehrmonatigen Wärmegipfel mit allen relevanten Akteuren durchgeführt. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung haben alle Player dargelegt, welchen Beitrag sie zur Wärmewende leisten. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt und einer verantwortungsbewussten Regierung kommt die Aufgabe zu, unterschiedliche Interessen auszugleichen. Anstatt in irgendeinem Hinterzimmer im Wirtschaftsministerium kann auf dieser Basis eine echte Wärmestrategie entstehen.
[2] https://www.agora-energiewende.de/publikationen/der-sanierungssprint