Energie | Klima
Statements der Grünen im Bayerischen Landtag zur "Bayerische Wärmestrategie" aus der heutigen Kabinett-Sitzung
Statement vom 22.10.2024
22. Oktober 2024
Zur Bayerischen Wärmestrategie erklärt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz:
„Was wir hier vor uns haben, ist eine Anti-Strategie. Die Söder-Regierung will bis 2040 klimaneutral werden und lehnt gleichzeitig alle notwendigen Weichenstellungen auf EU- und Bundesebene ab. Eigene, wirksame bayrische Maßnahmen sucht man vergeblich. In seiner Liebe zum Wasserstoff schickt Söder die Menschen stattdessen auf die Reise in eine ungewisse Zukunft mit explodierenden Heizkosten. Und bei den Kommunen werden die Fragezeichen wahrscheinlich jetzt noch größer sein als vorher.“
Hintergrund:
Für die Kommunen ist die mangelhafte Wärmestrategie der Söder-Regierung ein echtes Problem: Sie sind in der Pflicht, eine Wärmeplanung für ihre Gemeinden zu erstellen, an die sich die Bürger halten müssen – aber die Vorgaben der Staatsregierung sind nach wie vor unklar. Der Gemeindetag hat jüngst genauere Angaben eingefordert mit der Folge, dass die Söder-Regierung den Verband aus der Bayerischen Klima-Allianz ausgeschlossen hat. Mehr Infos zum Thema finden Sie hier: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/energie-klima/soeder-regierung-wirft-gemeindetag-aus-klima-allianz-gruene-fordern-zusammenarbeit/