Finanzen und Haushalt
Ausgaben für Flüchtlinge sorgen für mehr Umsatz und Beschäftigung in Bayern
<p>München (6.5.2016/hla). Zur aktuellen Steuerschätzung für Bayern erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm: „Es sind auch die Ausgaben im Rahmen der Flüchtlingspolitik, die den Konsum in Bayern anheizen und damit für mehr Umsatz und mehr Beschäftigung sorgen. Das wiederum nützt den Steuereinnahmen. Ein Teil der Mittel fließt über die Umsatzsteuer wieder zurück in den Staatshaushalt.
06. Mai 2016
Für die CSU-Regierung wäre das jetzt die Gelegenheit, ihr Gejammer über die hohen Ausgaben für Flüchtlinge zu beenden und die immer noch hoch verschuldeten bayerischen Kommunen besser zu unterstützen! Warnen möchte ich die Bürgerinnen und Bürger davor, den Söder’schen Steuersenkungsversprechungen auf den Leim zu gehen. Die Vergangenheit hat gelehrt: Im Ankündigen ist Söder groß. Mit dem Umsetzen hapert es allerdings.“