Finanzen und Haushalt

Bayerns Finanzminister ist den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, nicht den Konzernen

<p>München (1.9.2016/hla). Die Kritik des bayerischen CSU-Finanzministers Markus Söder an der Entscheidung der EU-Kommission, Steuern von Apple nachzufordern, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:<br>

01. September 2016


„Apple braucht keinen Steuerlobbyisten Söder, der sich für Privilegien internationaler Konzerne einsetzt. Aber Bayern braucht einen Finanzminister, der faire Steuerregeln für alle garantiert und gegen die beliebige Verschiebung von Unternehmensgewinnen und -verlusten innerhalb Europas kämpft. Es verbietet sich außerdem, Fragen der Steuergerechtigkeit mit den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen zu vermengen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn sich CSU-Finanzminister Söder ohne Not vor den Karren der Großindustrie spannen lässt und den Kotau vor der Münchner Apple-GmbH macht. Er ist den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, nicht den Konzernen.“