Bericht des Obersten Rechnungshofs zeigt auch 2016: mehr Glück als Planung in der Haushaltspolitik
<p>Die Ausgaben Bayerns steigen unter Seehofer und Söder zu schnell an, kritisiert Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, in der Debatte im Haushaltsausschuss zum Jahresbericht 2016 des Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH). Die Ausgaben sind – auch schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen – 2013 um 6,8 Prozent, 2014 um 7,2 Prozent gestiegen. Dass Bayern trotzdem relativ gut dasteht, liegt an Einnahmen, die regelmäßig über den Erwartungen liegen, und an niedrigen Zinsausgaben.
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29. April 2016
Bayern profitiert letztlich von der Nullzinspolitik der EZB, die die CSU gerne scharf kritisiert.
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