Doppelhaushalt 2017/2018: Ideenlosigkeit in schwarz

Bei der Antwort bleibt die CSU-Staatsregierung mit ihrem Haushaltsentwurf weit hinter den Möglichkeiten zurück.
Aber von neuen Ideen, von Weichenstellungen für die Zukunft keine Spur.
Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, kritisierte die Ideenlosigkeit der CSU. Trotz sehr hoher Steuereinnahmen bleiben wichtige Themen außen vor: Wo ist denn die Energiewende? Wo ist denn die Förderung ökologischer Landwirtschaft? Wo ist die Verkehrswende? Wie soll die Wohnungsnot bekämpft werden? Mit diesem Haushaltsentwurf nicht.

Haushalt klar und ehrlich aufstellen

Zum einem guten Staatshaushalt gehören nicht nur gute Ideen, sondern auch, dass er klar und verständlich formuliert ist.  Das ist leider nicht immer der Fall. Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, forderte die Staatsregierung per Antrag auf, bei zukünftigen Haushaltsaufstellungen die Pläne so zu formulieren, dass sie die vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben klar benennen. Erläuterungen sind so zu formulieren, dass sie ausreichenden Aufschluss über den tatsächlichen Verwendungszweck der Ausgaben geben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denn unklare Angaben sind nicht nur für Abgeordnete, ein Problem. Der Haushaltsplan ist auch ein öffentliches Dokument, das nicht nur für Fachleute, sondern auch für die Öffentlichkeit verständlich sein sollte. Die CSU lehnte den Antrag ab.

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