Finanzen und Haushalt
Endlich Prioritäten setzen und Bayern gestalten - Kurskorrektur beim Doppelhaushalt 2017/18
<p>München (11.5.2016/lmo). „Das Bildungssystem und die Inklusion an Schulen und Hochschulen sind unterfinanziert, die energetische Sanierung staatlicher Gebäude wird vernachlässigt und Schulden werden von der CSU-Regierung versteckt“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Das alles wird zu hohen Belastungen künftiger Generationen führen. Deshalb müssen Bildung, Klimaschutz, Inklusion und der Abbau der indirekten Verschuldung die Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2017/18 sein.“
11. Mai 2016
Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Bekämpfung des Stundenausfalls und die Inklusion an Schulen und Hochschulen seien mit den vorhandenen Mitteln nicht möglich. Auch das Ganztagsangebot der Schulen wachse viel zu langsam. Zudem werde der Unterhalt für staatliche Gebäude und Infrastruktur seit Jahren vernachlässigt und auch deren energetische Sanierung komme viel zu langsam voran. „Auch die Vorsorge für die steigenden Pensionsausgaben hat Finanzminister Söder gestrichen. Auch wenn er hier 500 Millionen reinstecken will, fehlen bis 2016 schon zwei Milliarden Euro. Vorsorge sieht anders aus.“
Claudia Stamm: „Wir brauchen hier dringend eine Kurskorrektur. Aber wie ich die CSU-Regierung kenne, ist sie zu solch einer vorsorgenden Politik nicht in der Lage und denkt wieder einmal genau bis zur nächsten Landtagswahl.“