Finanzen und Haushalt
„Menschlich und haushälterisch ein Schmarrn“
<p>München (28.9.2016/lmo). Die Landtags-Grünen kritisieren erneut den Umzug des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg und das Verbleiben einer ‚Kopfstelle‘ in München.
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28. September 2016
„Aus haushälterischer Sicht wird hier eine Unmenge an Steuergeld aus dem Fenster geworfen: Denn nicht nur muss neu Miete für Räumlichkeiten in Nürnberg bezahlt werden, auch die derzeit in München genutzten Räume sind mehr als kostenintensiv: 1.572.000 Euro Mietzins bis zum Auslaufen des Vertrags 2024“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. „Auch wenn der Umzug jetzt auf zehn Jahre gestreckt werden soll, gibt es nur eine Lösung: den Beschluss zurückzunehmen!"
Der gesundheitspolitische Sprecher, Ulli Leiner, kritisiert den Kompetenzverlust, der auftritt, wenn MitarbeiterInnen nicht umziehen wollen, und den Umgang mit den Beamtinnen und Beamten: „Es heißt ‚Friss oder Stirb‘, also Umzug, pendeln oder neuer Job. Keine Vorankündigung, keine Einbeziehung. Das kann kein Umgang einer staatlichen Behörde sein.“
Claudia Stamm und Ulli Leiner sind sich einig: „Sowohl menschlich als auch haushälterisch ist die Verlagerung des Gesundheitsministeriums ein Schmarrn und muss mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.“
Die grüne Anfrage finden Sie hier als PDF im Anhang.