Finanzen und Haushalt

„Pure Verschwendung von Steuergeldern“

<p>München (2.9.2016/hla). Als „pure Verschwendung von Steuergeldern“ bezeichnet die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, den von der CSU-Regierung beschlossenen Umzug des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg.

02. September 2016

„Für mich persönlich ist grundsätzlich schon fragwürdig, ob Bayern ein eigenes Gesundheitsministerium braucht“, so Claudia Stamm, „dieses jetzt aber auch noch für viele Millionen zu verlagern, ist absurd – zumal ja auch Ministerin Huml selbst nicht als Umzugsbefürworterin gilt.“

Der Kosten und der MitarbeiterInnen zuliebe hätte man einen solchen Schritt allenfalls bei der Schaffung des Ministeriums gehen können. Soweit bekannt laufen die Mietverträge für die derzeit genutzten Räume weiter, während in Nürnberg zusätzliche Kosten entstehen. „Respektlos“ findet Claudia Stamm darüber hinaus den Umgang mit den MitarbeiterInnen des Ministeriums. „Diese werden vor vollendete Tatsachen gestellt: Umzug, pendeln oder neuer Job. Das sind schwerwiegende Eingriffe in die Lebensplanung der Beamtinnen und Beamten“, betont Claudia Stamm.

Um einen Überblick über die auf den Freistaat zukommenden Kosten zu erhalten und mehr über die individuelle Situation der MitarbeiterInnen zu erfahren, hat Claudia Stamm eine schriftliche Anfrage (Anlage) eingereicht, deren Beantwortung im September erfolgen sollte.

Anfrage