Steuerbefreiung für Kerosin endlich aufheben!

Der Antrag wurde diese Woche im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen behandelt. Die Steuerbefreiung für Kerosin im Luftverkehr, zumindest für den innerdeutschen Flugverkehr, aufheben wollte außer den Grünen nur die SPD. Die CSU sah vor allem EU-rechtliche Bedenken, was der anwesende Vertreter des Ministeriums aber ausräumen konnte. Den Ausbau der Flughafeninfrastruktur in Bayern wollten die anderen Fraktionen nicht beschränken. Die CSU wäre das gleichbedeutend mit der Stilllegung des Wirtschaftsstandorts. Die Freien Wähler wollten Entwicklungen im Infrastrukturbereich weiterhin zulassen. „Die CSU muss sich schon fragen lassen, was bei ihr beim Thema Klimaschutz und Flugverkehr angedacht ist, außer alle Anträge abzulehnen“, so die Sprecherin für Haushalt, Claudia Stamm.

Antrag "Steuerbefreiung für Kerosin aufheben"