Steuerdebatte: Von wiederkehrenden Wahlversprechen der CSU können sich die Menschen nichts kaufen

„Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über den Steuertarif geht in die richtige Richtung. Hier muss eine sinnvolle Steuerreform ansetzen. Aber von wiederkehrenden Wahlversprechen der CSU können sich die Bürgerinnen und Bürger nichts kaufen. Trotz des Wahlsiegs im Jahr 2013 konnte sich die CSU mit ihren steuerpolitischen Forderungen auf Bundesebene bisher nicht durchsetzen. Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass das in naher Zukunft anders sein wird. Zweifelhaft ist zudem, ob die Entlastung bei der Einkommensteuer ohne jede Gegenfinanzierung möglich ist. Eine zumindest teilweise Gegenfinanzierung über eine neue, einfache Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre richtig und im Sinne der Steuergerechtigkeit dringend notwendig. Hier sollte die CSU nicht länger blockieren.

Eine klare Absage erteilen wir Grünen allen Bestrebungen nach einem Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern. Der würde die derzeit relativ gute Verfassung der öffentlichen Haushalte wieder aufs Spiel setzen und die erfolgreiche Kompromissbildung zwischen den Bundesländern beim Länderfinanzausgleich zunichtemachen. Die Wiedereinführung der Eigenheimzulage unter neuem Namen halten wir für nicht zielführend. Dies würde letztlich nur die ohnehin schon hohen Baupreise weiter befeuern.“