Finanzen und Haushalt
Wittelsbacher Ausgleichsfonds muss endlich geprüft werden
<p>100 Jahre nach dem Ende der Monarchie in Bayern ist es noch immer lukrativ, der (ehemaligen) Herrscherfamilie der Wittelsbacher anzugehören. Denn sie bekommt jedes Jahr knapp 14 Millionen Euro, die der Wittelsbacher Ausgleichsfonds (WAF) ausschüttet.</p>
03. Juni 2016
Diese Stiftung wurde im Jahr 1923 vom Freistaat Bayern gegründet, um die Mitglieder des Hauses Wittelsbach weiterhin zu alimentieren. Das Geld geht an Franz Herzog von Bayern und an die verschiedenen Linien der Familie, die es dann innerhalb ihrer Linie weiterverteilen. Die genauen Schlüssel sind geheim, den mit Abstand größten Einzelanteil erhält Franz von Bayern.
Zum zweiten Mal hat der Haushaltsausschuss über den Antrag auf Kontrolle des Wittelsbacher Ausgleichsfonds beraten. Zur Erinnerung: Vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) wird der Fonds – im Gegensatz zu anderen öffentlich-rechtlichen Stiftungen – nicht geprüft. Das haben ORH und Finanzministerium festgelegt, da angeblich kein staatliches Interesse bestehe. Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, forderte die Aufkündigung dieser Vereinbarung durch das Finanzministerium. Es sei Zeit für eine Gleichbehandlung mit anderen öffentlich-rechtlichen Stiftungen. Die CSU lehnte den Antrag ab. Er sei überflüssig, da der ORH die Vereinbarung jederzeit widerrufen könne. Das legt nahe, dass die Vereinbarung selbst überflüssig ist, da keine der beiden Parteien sind daran halten muss. Die CSU hält folglich die Abschaffung dieser überflüssigen Regelung für überflüssig. Oder steckt mehr dahinter?