Der Staat als Unternehmer: Beteiligungsbericht im Haushaltsausschuss

Bayern hat Beteiligungen an 51 Unternehmen, dazu zählen die Flughäfen München und Nürnberg, die Messen München und Nürnberg, die BayernLB, aber auch die Schneefernerhaus GmbH in Garmisch-Partenkirchen. Dazu kommen noch 17 Staatsbetriebe, wie Lotto Bayern oder das Hofbräuhaus München und Anstalten des öffentlichen Rechts wie die LfA Förderbank Bayern.

Darum ging es diese Woche im Haushaltsauschuss bei der Debatte um den so genannten Beteiligungsbericht der Staatsregierung. Diesmal beschäftigten sich die Haushälterinnen und Haushälter überwiegend mit den neun bayerischen Spielbanken. Sie haben die Aufgabe, Spielerinnen und Spieler ein legales und kontrolliertes Spiel zu ermöglichen, illegales zu vermeiden. Sie waren einige Jahre defizitär, in den letzten beiden Jahren lief es etwas besser. Thomas Mütze bemängelte, dass die die CSU-Staatsregierung Personal abgebaut und das Spiel durch Einsparungen unattraktiv gemacht habe. In der Folge seien Spielerinnen und Spieler in grenznahe ausländische Spielbanken und kaum kontrollierbare Spielhallen abgewandert. Geplante Verbesserungen seien mit dem geringen Personalbestand nicht machbar.

Wer wissen möchte, an welchen Unternehmen der Freistaat beteiligt ist, hier ist der Bericht