Finanzen und Haushalt
Kein Geld aus Bayern für Dakota Access Pipeline!
Landtags-Grüne fordern Ausstieg der BayernLB aus der Co-Finanzierung München (1.2.2017). Die Landtags-Grünen fordern den Rückzug der staatlichen BayernLB aus der Co-Finanzierung der umstrittenen Dakota Access Pipeline in den USA. „Es ist falsch, wenn eine staatliche bayerische Bank eine Pipeline in den USA finanziert, die die Lebensgrundlagen der dortigen Bevölkerung bedroht“, so der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze.
01. Februar 2017
Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Stamm wendet er sich in einem offenen Brief (Anhang) an den Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Dr. Johannes-Jörg Riegler. Thomas Mütze: „Wir halten es für zwingend, dass die BayernLB aus diesem Projekt aussteigt und möchten Sie bitten, entsprechende Schritte einzuleiten.“
Nach Informationen der Landtags-Grünen unterstützt die BayernLB eine am Bau der Ölpipeline beteiligte, bayerische Firma. Das Projekt, das die Trinkwasserversorgung eines Sioux-Reservats bedroht, wurde von der Obama-Administration zuletzt gestoppt, wird unter US-Präsident Donald Trump nun aber weiter betrieben.